Sektorenübergreifender CO2-Preis würde Finanzierung der Energiewende gerechter machen

Die 100 Prozent Erneuerbar Stiftung hat mit Energieexperten ein Whitepaper erarbeitet. Darin werden bestehende Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Energiewende evaluiert und auf ihre Wirkung auf soziale Verteilungseffekte beurteilt. Das Ergebnis sei, dass ein sektorenübergreifender CO2-Preis für eine gerechte und planbare Finanzierung der Energiewende sorgen würde, so die einhellige Meinung der Autoren des am Donnerstag veröffentlichten Whitepapers. Die Ausgestaltung des CO2-Preises sollte dabei im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Kommission erfolgen und sich am Energiegehalt sowie dem CO2-Ausstoß bemessen. Auf diese Weise sei eine Lenkungswirkung hinsichtlich der Vermeidung von CO2-Emissionen zu erwarten und auch eine Planungssicherheit für künftige Investitionen.

In ihrem Papier haben die Autoren sechs verschiedene Vorschläge für eine neue Finanzierung der EEG-Umlage untersucht: den Energiewende-Streckungsfonds, die Verteilung der EEG-Umlage auf alle Sektoren, die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt, einen CO2-Mindestpreis als ergänzendes Instrument zum Emissionshandel, eine CO2-Abgabe und eine CO2-Steuer. All diese Vorschläge allein seien nicht ausreichend, um den Anspruch einer gerechten Finanzierung zu erfüllen. Daher sei eine Energiesteuerreform eine Lösung. Die Autoren schlagen vor, dass sich Steuersätze künftig am CO2-Ausstoß und Energiegehalt orientieren. Der sektorenübergreifende CO2-Preis solle dabei zu Beginn bei 30 Euro pro Tonne liegen und langfristig bis auf 80 Euro pro Tonne steigen. Zusatzeinnahmen aus dem CO2-Preis sollten nach sozialen Aspekten zurückgeführt werden.

Unter Berufung auf Berechnungen von Energy Brainpool für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weisen die Autoren darauf hin, dass ein Vorgeschlagener CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne die EEG-Umlage um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde verringern würde. Derzeit liegt die EEG-Umlage für den nicht-privilegierten Letztverbrauch bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Bei diesem Absenkungspotenzial sei eine Anpassung der Energiesteuer hinsichtlich ihres Energiegehalts noch nicht einmal berücksichtigt.