Grüne veröffentlichen Zukunftsplan für zweite Phase der Energiewende

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Zukunftsplan vorgelegt, mit dem sie für den Fall der Regierungsverantwortung die zweite Phase der Energiewende einleiten wollen. Die Partei zeigt darin auf, wie und bis wann Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umsteigen und sich von Kohle- und Atomkraft trennen sollte.

Angesichts der stark gesunkenen Preise für erneuerbare Energien sei die Systementscheidung längst gefallen, heißt es bei der Partei. Jetzt gehe es um die konkrete Ausgestaltung und die Beschleunigung der Energiewende. „Wir müssen die Energieversorgung auf die Erneuerbaren als Hauptträger der Energieversorgung ausrichten und dabei die neuen Chancen der Digitalisierung nutzen“, so die Grünen. Der „Zick-Zack-Kurs der Merkel-Regierung“ müsse beendet werden.

Für eine vollständige Energiewende im Stromsektor bis 2030 definieren die Grünen in ihrem Zukunftsplan „Anpacken für saubere und nachhaltige Energie“ verschiedene Voraussetzungen. Zunächst müsste es unverzüglich nach der Wahl einen „Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan“ geben. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollten direkt vom Netz gehen. Nur so habe Deutschland noch eine reale Chance, seine Klimaschutzziele zu erreichen. In einer Kommission sollten für die Zeit nach 2020 dann Vorschläge für einen sozialverträglichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen erarbeitet werden.

Punkt zwei auf der Liste ist überschrieben mit „Mehr, nicht weniger erneuerbare Energien“. So müssten die Obergrenzen für den Zubau von Photovoltaik und Windkraft komplett gestrichen werden, auch das Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt. Die Ausbaupfade müssten deutlich angehoben und das Ausbautempo in etwa verdoppelt werden, so die Grünen. Sie wollen auch die Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs mit der anteiligen EEG-Umlage wieder streichen. Daneben will die Partei den Einsatz von Speichern begünstigen, wie es weiter heißt. Zudem sollte das Photovoltaik-Mieterstromgesetz deutlich nachgebessert werden.

Weitere Voraussetzungen für die Energiewende im Stromsektor bis 2030 seien zudem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz. Dafür müsse die Energiewende auch endlich im Wärmemarkt ankommen, so die Grünen. Über Förderprogramme und steuerliche Vorteile wollen sie energetische Modernisierungen vorantreiben. Wichtig sei zudem, die Sektorenkopplung – so Punkt vier. Dazu brauche es vor allem Power-to-X-Technologien und Speicher, die die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor seien. Die Grünen wollen daher die Technologieentwicklung fördern sowie bürokratische Hemmnisse für Speicherbetreiber abbauen. Beim Netzausbau versprechen die Grünen, einen Weg im Einklang mit Naturschutz und Menschen finden zu wollen. Zudem wollen sie die Strommarktregeln so ändern, dass erneuerbare Energien und Speicher eine faire Chance haben, um mit unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren zu können. Sie wollen dafür einen ökologischen Flexibilitätsmarkt schaffen.

Die siebte und letzte Voraussetzung sei eine faire Finanzierung der Energiewende. Dafür müsse es einen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung geben, um Investitionen in Klimaschutz lohnenswert und planbar zu machen. Die Stromsteuer wollen die Grünen im Falle der Regierungsbeteiligung abschaffen und die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf ein Minimum zurückführen. Zudem sollten die übrigen, noch notwendigen Ausnahmen für energieintensive Industrien über den Bundeshaushalt und nicht mehr über die Rechnung der übrigen Stromkunden finanziert werden.

Den Plan, den Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in Berlin vorstellte, ist von ihm und seiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt sowie den grünen Landesministern und Senatoren für Energie und Umwelt unterzeichnet. „Es reicht nicht, wenn Deutschland nur auf internationalen Konferenzen Lippenbekenntnisse abliefert. Seit acht Jahren sinken die CO2-Emissionen in Deutschland nicht und wir sind Weltmeister in der Braunkohleförderung. Nur mit starken Grünen in der kommenden Bundesregierung wird sich dies ändern. Wir werden ein Sofort-Programm Klimaschutz und Energiewende vorlegen und die dreckigsten 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten“, so Özdemir am Montag.