Altmaier eröffnet Debatte über EEG-Umlage und Energiewendekosten

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Diskussion über die Finanzierung der Energiewende wieder angestoßen. „Wir müssen darüber reden, wie wir die EEG-Umlage stabilisieren, möglicherweise auch senken können“, sagte der ehemalige Umweltminister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Debatte über die Umlage kommt jedes Jahr pünktlich einige Wochen vor der Verkündung der neuen Höhe für das kommende Jahr in Fahrt. Auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl dürfte die EEG-Umlage für einige Politiker noch ein schönes Thema sein, um auf Stimmenfang zu gehen.

Es müssten alle Vorschläge auf den Tisch, so Altmaier weiter. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt.“ Dieses Thema werde in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 24. September diskutiert. Altmaier wollte nach FAZ-Angaben keine konkreten Aussagen treffen, welche alternativen Finanzierungsquellen möglich sind. Allerdings schloss er für die Senkung der EEG-Umlage eine Erhöhung der Staatsschulden aus.

Eine Option ist nach Ansicht von Altmaier, die Vergütung für Offshore-Windparks zu kürzen. Er verwies dabei auf Ergebnisse der Ausschreibung für die neuen Windparks auf dem Meer, bei denen Bieter keine Förderung mehr verlangt hätten. Für zuvor genehmigte und noch zu errichtende Offshore-Projekte seien hingegen Vergütungen bis zu 19,4 Cent pro Kilowattstunde versprochen worden. Man werde sich damit befassen, „wie die Finanzierung der zugesagten Vergütung gestaltet wird“, erklärte Altmaier der FAZ.

Traditionell verkünden die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr. Momentan beträgt sie 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Sie war in den vergangenen Jahren – mit Ausnahme von 2015 als sie leicht sank – kontinuierlich gestiegen. Allerdings setzt sich die EEG-Umlage aus verschiedenen Komponenten zusammen und spiegelt damit nicht die reinen Kosten der Energiewende wieder. Neben den EEG-Vergütungen fließen etwa auch die Industrieprivilegien für energieintensive Unternehmen, die nur eine geringe Umlage zahlen müssen, mit ein.

Auch der Stand des EEG-Kontos wird bei der Berechnung der Umlagehöhe berücksichtigt. Allerdings haben die Übertragungsnetzbetreiber hierbei ihre Spielräume in den vergangenen Jahren nur wenig genutzt. Trotz der Absenkung der Liquiditätsreserve für die Übertragungsnetzbetreiber von zehn auf fünf Prozent für 2017 betrug der Überschuss Ende Juli fast 4,23 Milliarden Euro. Teilweise lag das EEG-Konto in diesem Jahr mit mehr als 5,34 Milliarden Euro im Plus.