SPD will Energiewende vollenden – Datum für Kohleausstieg weiter offen

Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag in Dortmund am Wochenende einstimmig das Programm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ beschlossen, mit der sie bei der Bundestagswahl im September punkten will. Zum Thema Energie heißt es dort, dass die Energiewende vollendet werden müsse. Die Energie sollte in Zukunft umweltfreundlich, bezahlbar und verlässlich sein. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung“, heißt es im SPD-Programm. Zudem befürwortet die SPD, dass „alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben“. Daher seien die Förderung von Mieterstrommodellen und Bürger-Energiegenossenschaften so wichtig. Überdies sollten für eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende eine stärkere Sektorenkopplung erfolgen und so Erneuerbare auch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden.

„Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen“, heißt es in dem Programm weiter. Darüber hinaus sei ein zügiger Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze von entscheidender Bedeutung. Bis 2050 sollte Deutschland seine Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen. Der europäische Emissionshandel müsse nach Ansicht der SPD so weiterentwickelt werden, dass er als zentrales Klimaschutzinstrument funktioniere.

„Die vollständige Energiewende gelingt nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen. Erdgas, erneuerbares Gas aus Power-to-Gas-Anlagen und die bestehende Gasnetzinfrastruktur werden im Energiemix für eine flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung immer bedeutender“, heißt es bei der SPD weiter. Foto: Elsdorf-blog.de/wikimediaWährend sich die Sozialdemokraten das „unbefristete Verbot für unkonventionelles Fracking“ auf ihre Fahnen schreiben, die AKW-Betreiber beim Atommüll stärker in die Pflicht nehmen wollen, sind sie bei der Kohle weiterhin sehr zurückhaltend. Dazu heißt es lediglich im SPD-Programm: „Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft wird sich fortsetzen. Ganz besondere Herausforderungen sind in den bisher durch die Braunkohle geprägten Regionen in der Lausitz, im Mitteldeutschen wie auch im Rheinischen Revier zu bewältigen.“ In diesen Regionen müssten in Anknüpfung an die industrielle Tradition gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit gefördert werden. Dabei helfe die fortschreitende Energiewende. „Es werden in großem Umfang neue Technologien – Speicher und Batterien, Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik – benötigt.Wir wollen mit Bundesmitteln die neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in den betroffenen Regionen zusammenführen“, heißt es im Programm. Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung fehlt auf den fast 90 Seiten.

In einem vergangene Woche veröffentlichten Papier hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien – auch mit Blick auf die Versorgung der Sektoren Verkehr und Wärme – stark gemacht. Dort wird auch „von der notwendigen schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung“ gesprochen. Diese Regionen müssten gefördert werden – ebenso wie jene Regionen, die vom Steinkohlebergbau geprägt wurden und wo der Strukturwandel noch nicht abgeschlossen ist. Ein Datum für einen beginnenden Kohleausstieg in Deutschland nennt jedoch auch die SPD-Bundestagsfraktion nicht.

Die Grünen hatten eine Woche zuvor ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Neben der Ehe für alle machten sie auch den Kohleausstieg bis 2030 zu einer Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl, sagte zuvor die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, in einem Gespräche mit pv magazine.