Verbraucherschützer fordern steuerfinanzierten Fonds für Energiewende-Kosten

Die Diskussion über die Finanzierung der Energiewende in Deutschland nimmt pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs wieder Fahrt auf. Neue Wege fordern dabei, Verbraucherschützer, Experten und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, wie es am Dienstag vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hieß. Sie fordern einen steuerfinanzierten Fonds, um die Kosten der Energiewende, die derzeit über die EEG-Umlage getragen werden, gerechter zu verteilen. „Ein Baustein könnte ein steuerfinanzierter Energiewendefonds sein, der einen Großteil der Verbraucher und besonders die einkommensschwachen Haushalte entlastet“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Dies sei zu Wochenbeginn gemeinsam mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie Fachexperten in Berlin diskutiert worden. Eine Studie habe gezeigt, dass gerade Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen davon profitieren würden.

Derzeit tragen gerade Privathaushalte einen Großteil der Kosten für die Energiewende in Deutschland, die vor allem aus den Anfangsjahren des EEG stammen. Sie müssen im Gegensatz zu etwa vielen stromintensiven Unternehmen die volle EEG-Umlage von derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Der Vorschlag einer Steuerfinanzierung, zumindest der Anlaufkosten für den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Co. in Deutschland ist nicht neu. Bereits Mitte 2013 forderten die Verbraucherschützer eine Art „Bad Bank für Ökoststrom“. „Kosten für die Technologieentwicklung sollten nicht die Stromverbraucher zahlen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das gilt in der Vergangenheit für die Solarenergie und in der Zukunft für Offshore-Windenergie“, sagte der damalige vzbv-Chef Holger Krawinkel. Auch Politiker wie die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) griffen dies damals auf. Allerdings ein größeres Echo im politischen Berlin fand der Vorschlag damals nicht.

Neben der Diskussion über einen Fonds für die Energiewende-Kosten gibt es auch vermehrt Forderungen nach einer Absenkung oder Abschaffung der Stromsteuer in Deutschland. Diese liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Am Wochenende hat der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in einem „Tagesspiegel“-Interview angekündigt, dass die Stromsteuer nach der Bundestagswahl im Herbst gesenkt werden sollte. „Wenn der Strom aber immer grüner wird, ist es widersinnig, auf diesen Ökostrom eine Ökosteuer zu erheben. Wenn der Strompreis weiter steigt, sollten wir nach und nach die Stromsteuer senken“, erklärte Heil dem Blatt. Unterstützung bekam er nun dafür von verschiedenen Seiten. So forderten der kommissarische BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff, BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer und Achim Dercks von Deutschen Industrie- und Handelskammertag ebenfalls die Senkung, wenn nicht sogar Abschaffung der Stromsteuer in Deutschland, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. Der VDMA plädierte für einen Umbau des gesamten Steuern- und Abgabensystems für Energieträger, das sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren solle. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU plädiert dagegen weiterhin für die Abschaffung der Förderung erneuerbarer Energien. Das Streichen der Stromsteuer reiche nicht aus, erklärte deren energiepolitischer Sprecher, Thomas Bareiß, dem „Tagesspiegel“.