BMWi-Studie empfiehlt direkte Förderung von Mieterstrommodellen

Eineaktuelle Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersucht Mieterstrommodelle in Deutschland. Darin untersuchen die beauftragten Unternehmen Prognos und die Kanzlei Boos Hummel und Wegerich die rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen.

Im Kapitel „Exkurs: Fördermöglichkeiten für Mieterstrom“ stellt die Studie zwei Möglichkeiten vor, Mieterstrom stärker als bisher zu fördern. Zum einen könnten entsprechende Modelle indirekt gefördert werden, zum Beispiel über eine Reduktion der zu zahlenden EEG-Umlage, wie diese beim Eigenverbrauch von Solarstrom schon üblich ist. Zum anderen sei auch eine direkte Förderung in Form einer Vergütung für Mieterstrom denkbar. Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Mietshäusern werde eine solche direkte Förderung bereits heute gewährt.

Sieben Hürden überwinden

Die Studie zählt zudem sieben rechtliche und administrative Hürden auf, die bestehende Mieterstrommodelle erschweren. Dazu gehören neben der Belastung mit der EEG-Umlage und der Stromsteuer zum Beispiel auch die Anforderungen an die Zählereinrichtungen und  Vorgaben für aufwändige Melde- und Transparenzpflichten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die heutigen Rechtspflichten für Mieterstrom „teilweise nur mit größerem organisatorischem und finanziellem Aufwand zu erfüllen“ sind.

Derzeit nur geringe Projektrenditen

Ein weiterer großer Teil der Studie ist der betriebswirtschaftlichen Betrachtung von Mieterstrom gewidmet. Unter heutigen Bedingungen seien mit Mieterstrommodellen demnach „nur geringe Projektrenditen erzielbar, die meist sogar unterhalb der Renditen aus einer Volleinspeisung des PV-Stroms“ liegen. Daher würden derzeit nur „wenige neue Mieterstrommodelle realisiert, und wenn, dann in größeren Gebäuden oder zusammenhängenden Arealen.“ Die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen könne allerdings regional sehr unterschiedlich sein. In Regionen mit sehr hohen Netzentgelten verbesserten sich die Projektrenditen beispielsweise gegenüber dem in der Studie angesetzten Mittelwert.

Immenses Potenzial

Im letzten Kapitel untersucht die Studie die Potenziale und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Mieterstrom. Berücksichtigt man das gesamte bereinigte Maximalpotenzial für Mieterstrom sieht die Studie eine zusätzlich erschließbare Solarstrommenge von rund 14 Terawattstunden pro Jahr. Damit könnten rund 3,8 Millionen Wohnungen versorgt werden, was rund 18 Prozent aller vermieteten Wohnungen entspreche. Dies sei aber nur möglich, „wenn die Rahmenbedingungen entsprechend ausgestaltet und die organisatorischen Hemmnisse beseitigt würden.“ Die dadurch entstehenden Belastungen für Bund und Länder aufgrund von entgangenen Einnahmen aus Steuern, Entgelten, Umlagen und Abgaben bezeichnet die Studie bei einer sehr kurzfristigen Erschließung dieses Potenzials als beträchtlich.

Direkter Förderansatz empfohlen

Als Gesamtfazit kommt die Studie unter anderem zu dem Schluss, dass das Potential von Mieterstrom heute nicht ausgeschöpft wird, weil dem „bedeutende administrative, organisatorische und rechtliche Hemmnisse entgegenstehen.“ Um das Potential auszuschöpfen wäre demnach eine über die indirekte Förderung hinausgehende Förderung notwendig. Eine weiter reichende indirekte Förderung wäre zudem „nicht ausreichend differenziert“. Zielgenauer und besser steuerbar wäre aus Sicht der Autoren der Studie ein direkter Förderansatz, der die Kostenunterschiede verschiedener Anlagengrößenklassen in den Mieterstrommodellen aufgreift.

Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nutzt die Gelegenheit der Studien-Veröffentlichung, um sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von Mieterstrom stark zu machen. "Die Bundesregierung hat nun schwarz auf weiß, dass es ein hohes Potential für Mieterstrom gibt, welches Mieterinnen und Mieter besser an der Energiewende teilhaben lässt und den Netzausbau in den Städten verringern kann. Die Photovoltaik eignet sich hervorragend für die Energiewende in Städten, doch dafür ist ein passendes Mieterstrommodell notwendig." Die Bundesregierung müsse jetzt endlich den richtigen rechtlichen Rahmen schaffen, damit Mieterstrommodelle auch praktisch umgesetzt werden und die Energiewende vom Land in die Stadt gebracht werden könne. (Mirco Sieg)