Spiegel: CDU erwägt rasche EEG-Abschaffung

Kurz nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat, für die Union erneut als Kandidatin im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten, erarbeitet die Union nun ein Programm. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll es dabei Überlegungen für eine rasche Abschaffung des EEG geben. Photovoltaik, Windkraft und Biomasse müssten finanziell „künftig auf eigenen Beinen stehen“, zitiert das Blatt aus einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie. In den ersten Vorschlägen für das Wahlprogramm der CDU heiße es weiter, dass man "ein Konzept erarbeiten [werde], wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen" könne.

Nicht schwer zu erraten ist, aus welcher Ecke der Union die Forderungen kommen. Joachim Pfeiffer vom Wirtschaftsflügel der Union und seit Jahren ein scharfer Kritiker des EEG bestätigte dem „Spiegel“ die Überlegungen. Er ist zugleich Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie. "Förderung muss endlich sein", sagte Pfeiffer dem Nachrichtenmagazin. Die Energiewende werde durch die "ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung", so der Politiker weiter.

Bei der CDU versucht man jedoch zu relativieren. Nach dem Bericht sei noch längst nicht entschieden, ob die Union wirklich mit dem Ziel, das EEG rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehe. Zudem gebe es in dem Papier auch Überlegungen, die erneuerbaren Energien langfristig über den Emissionshandel zu finanzieren. Dieser funktioniert bislang aber noch so gut wie gar nicht. "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken schnell, andererseits werden die CO2-Zertifikatepreise aufgrund unserer hohen Reduktionsziele in den nächsten Jahren schnell steigen", erklärte CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß ein, der Vorsitzender der Untergruppe Energie in dem Fachausschuss ist, dem „Spiegel“. Wenn dies so komme, würden die erneuerbaren Energien „automatisch konkurrenzfähig“.

An dieser Stelle setzt auch die Kritik des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) an. Seit Jahren hätten konservative Politiker verhindert, dass der Emissionshandel funktioniere. "Solange fossile Energieträger massiv über eine mangelnde CO2-Bepreisung subventioniert werden, kann von einem fairen Wettbewerb nicht die Rede sein", sagte Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. Zudem würden Kohle und Atom selbst seit Jahrzehnten mit viel Geld subventioniert, was auch alle Politiker wissen dürften. "Es wäre schön, wenn sich die Union dafür einsetzen würde, die Pariser Beschlüsse eins zu eins in Deutschland umzusetzen. Kohlekraftwerke würden dann schnell zeigen, wie unrentabel sie sind und sehr schnell vom Netz genommen werden“, so Uphoff weiter. (Sandra Enkhardt)