Baake: „Seit 2012 nur Verbesserungen für die Photovoltaik“

„Seit 2012 hat es nur Verbesserungen für die Photovoltaik gegeben.“ Diese Aussage traf Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und maßgeblich verantwortlich für die Erneuerbaren-Energien-Politik, als Reaktion auf Teilnehmerfragen bei der Eröffnung des Forums Neue Energiewelt am Donnerstag in Berlin. Er sprach davon, dass die Photovoltaik für die Verdoppelung der EEG-Umlage in der Vergangenheit verantwortlich gewesen sei. Dies sei eine traumatische Erfahrung für ebenfalls an der Regierung beteiligte Partei gewesen, sagte Baake in Anspielung auf die Union. Seither gelte die Photovoltaik als teuer und dieses Vorurteil bestehe noch. „In vielen Köpfen ist noch nicht drin, dass Photovoltaik nun günstig ist. Also weiterkämpfen“, so Baake. Zugleich sei die Photovoltaik in allen EEG-Novellen seit 2012 immer gut weggekommen.

Zuvor hatte der Staatssekretär in Manier seines Hauses die Photovoltaik-Ausschreibungen über den grünen Klee gelobt – vor allem hinsichtlich des bestehenden Wettbewerbs und den sinkenden Preisen. „Wir sind bei Photovoltaik-Preisen von unter sieben Cent pro Kilowattstunde angekommen und noch ist nicht wirklich was schief gelaufen bei den Ausschreibungen“, erklärte Baake den Konferenzteilnehmern. Er sprach dabei auch die niedrigen Realisierungsquoten an, die bei Ausschreibungsprojekten momentan bei rund 20 bis 25 Prozent liegen. Dies werde die Politik im Auge behalten. „Ich würden bei den momentanen Preissenkungen auch nicht bauen, sondern das Projekt nur vorbereiten“, so Baake weiter. Er verwies auf die in der Verordnung festgeschriebenen Strafen, wenn Projekte nicht fristgerecht realisiert werden. „Wir müssen nun schauen, ob diese Pönalen funktionieren.“ Derzeit gehe es darum, das Ausschreibungsverfahren noch weiter zu optimieren. Baake verwies zugleich darauf, dass sich das Design von der Photovoltaik nicht automatisch auf andere Erneuerbare übertragen lasse.

Als zweites großes Thema sprach Baake die Strommarktreform an. Dabei warb er klar für den Strommarkt 2.0. Momentan habe Deutschland noch ein massives Überangebot an Strom, doch dies werde sich in den kommenden Jahren ändern. Mit dem Strommarkt 2.0 habe die Bundesregierung einen „klugen Rechtsrahmen“ geschaffen, der vor allem dann greifen werde, wenn die restlichen AKW und ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Zudem werde damit auch die Versorgung auf die zunehmend flexiblere Stromeinspeisung – durch Photovoltaik und Windkraft – angepasst. Derzeit sei der Großhandelspreis für Strom so niedrig, dass niemand Kraftwerke zu Vollkosten betreiben könne, so Baake weiter.

Er ging in seinem Vortrag auch noch auf die Sektorenkopplungen und den vorerst gescheiterten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ein. Mit Blick auf die Pariser Klimaziele erklärte Baake, dass 14 der 15 Gigawatttonnen an fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle im Boden bleiben müssen. Weltweit gehe es nun daran, dass die Länder Pläne aufstellen müssten, wie sie aus der Nutzung fossiler Energien rauskommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu kürzlich sein Strommarkt-Papier 2030 veröffentlicht, welches sich noch in der Diskussionsphase befindet. Noch für diese Woche, zeigte sich Baake zuversichtlich, werde sich die Regierung auf einen Klimaschutzplan 2050 verständigen, damit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mit leeren Händen zu COP22 nach Marrakesch fahren müsse. (Sandra Enkhardt)