Baake: „Seit 2012 nur Verbesserungen für die Photovoltaik“

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„Seit 2012 hat es nur Verbesserungen für die Photovoltaik gegeben.“ Diese Aussage traf Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und maßgeblich verantwortlich für die Erneuerbaren-Energien-Politik, als Reaktion auf Teilnehmerfragen bei der Eröffnung des Forums Neue Energiewelt am Donnerstag in Berlin. Er sprach davon, dass die Photovoltaik für die Verdoppelung der EEG-Umlage in der Vergangenheit verantwortlich gewesen sei. Dies sei eine traumatische Erfahrung für ebenfalls an der Regierung beteiligte Partei gewesen, sagte Baake in Anspielung auf die Union. Seither gelte die Photovoltaik als teuer und dieses Vorurteil bestehe noch. „In vielen Köpfen ist noch nicht drin, dass Photovoltaik nun günstig ist. Also weiterkämpfen“, so Baake. Zugleich sei die Photovoltaik in allen EEG-Novellen seit 2012 immer gut weggekommen.

Zuvor hatte der Staatssekretär in Manier seines Hauses die Photovoltaik-Ausschreibungen über den grünen Klee gelobt – vor allem hinsichtlich des bestehenden Wettbewerbs und den sinkenden Preisen. „Wir sind bei Photovoltaik-Preisen von unter sieben Cent pro Kilowattstunde angekommen und noch ist nicht wirklich was schief gelaufen bei den Ausschreibungen“, erklärte Baake den Konferenzteilnehmern. Er sprach dabei auch die niedrigen Realisierungsquoten an, die bei Ausschreibungsprojekten momentan bei rund 20 bis 25 Prozent liegen. Dies werde die Politik im Auge behalten. „Ich würden bei den momentanen Preissenkungen auch nicht bauen, sondern das Projekt nur vorbereiten“, so Baake weiter. Er verwies auf die in der Verordnung festgeschriebenen Strafen, wenn Projekte nicht fristgerecht realisiert werden. „Wir müssen nun schauen, ob diese Pönalen funktionieren.“ Derzeit gehe es darum, das Ausschreibungsverfahren noch weiter zu optimieren. Baake verwies zugleich darauf, dass sich das Design von der Photovoltaik nicht automatisch auf andere Erneuerbare übertragen lasse.

Als zweites großes Thema sprach Baake die Strommarktreform an. Dabei warb er klar für den Strommarkt 2.0. Momentan habe Deutschland noch ein massives Überangebot an Strom, doch dies werde sich in den kommenden Jahren ändern. Mit dem Strommarkt 2.0 habe die Bundesregierung einen „klugen Rechtsrahmen“ geschaffen, der vor allem dann greifen werde, wenn die restlichen AKW und ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Zudem werde damit auch die Versorgung auf die zunehmend flexiblere Stromeinspeisung – durch Photovoltaik und Windkraft – angepasst. Derzeit sei der Großhandelspreis für Strom so niedrig, dass niemand Kraftwerke zu Vollkosten betreiben könne, so Baake weiter.

Er ging in seinem Vortrag auch noch auf die Sektorenkopplungen und den vorerst gescheiterten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ein. Mit Blick auf die Pariser Klimaziele erklärte Baake, dass 14 der 15 Gigawatttonnen an fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle im Boden bleiben müssen. Weltweit gehe es nun daran, dass die Länder Pläne aufstellen müssten, wie sie aus der Nutzung fossiler Energien rauskommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu kürzlich sein Strommarkt-Papier 2030 veröffentlicht, welches sich noch in der Diskussionsphase befindet. Noch für diese Woche, zeigte sich Baake zuversichtlich, werde sich die Regierung auf einen Klimaschutzplan 2050 verständigen, damit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mit leeren Händen zu COP22 nach Marrakesch fahren müsse. (Sandra Enkhardt)

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1 comment

  1. Ich stelle erstaunt fest, dass mein zurechtrückender Kommentar zu diversen Verschlechterungen hier verloren ist.
    Ich bitte diese informative Neueinstellung zu akzeptieren und wünschte mir zu den Groko-PV-Verschlechterungen auch einen das folgende einbeziehenden Neuartikel (1 Jahr danach):

    Ja, da wäre Herrn Baake sehr vieles zu entgegnen, was zeigt wie die PV-Aufbaubedingungen tatsächlich laufend verschlechtert wurden.
    Etwa das wir 2012 noch 7,5 GW PV neu und breit gestreut samt Großanlagen bis 10 MW aufbauen konnten nach 2011 + 2010, wo 7,2-7,4 machbar waren.
    Auch Anlagen über 100 MW wären sinnvoll machbar, auch in ehemaligen Braunkohlegebieten. Und Klein-PV könnten auf viel mehr Häusern entstehen, würden sie nicht ständig -auch von Netzbetreibern- behindert.
    Fassadenanlagen erhalten seit 2009 keine Sondervergütung mehr und wurden kaum noch aufgebaut.
    Gerade auch der unsinnige Vergütungsmodus, der selbst bei 1399 MW weniger PV als die ohnehin niedrigen 2500 MW a PV noch keine Vergütungserhöhung vorsieht, aber bei 2501 MW Vergütungen sofort senkt, behindert strukturell statt zu fördern.

    Wir haben eine selbstgerechte Groko-Regierung, die viel Gerede um Ihr angebliches Eintreten für PV macht, aber sie seit ihrer Erstauflage 2009 massiv abwertet. Vor allem mit der Tagesbörsenzwangsvermarktungs-Verordnung statt der bis dahin geltenen Direktwälzung der Vergütungskosten zu werterhaltenden Verkaufspreisen an Vorort-Netzbetreiber.
    Was wir brauchen, wenn Herrn Baake berechtigt wäre Verbesserungen der PV seit 2012 zu behaupten, findet sich direkt hier http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/quaschning-watscht-baake-ab_100024560/
    Und es bleibt auch zu ergänzen, das davor (2011) PV-Vergütungen um mehr als 40% gesenkt worden waren. Nach solchen Senkungen waren alle weiteren relative Verbesserungen, aber doch zerstörend, wie die über 40000 nun fehlenden Solarteursarbeitsplätze zeigen.

    Ähnlich wenig diskutiert, wurde schon vor 2009 die Vergütung für Freiflächen auf Ackern kurzfristig gestrichen. (Als Ausschreibung für Konzerne ist sie erlaubt.)

    Überhaupt wurden verschlechternde Aufbau-Bedingungen immer ohne mindestens 1-jährige Planungszeit festgelegt.
    Zum Vergleich: Bei der offshore-Windenergie der Großkonzerne gewährt die Groko auch jetzt noch feste höchste Vegütungen bis 2025 ohne jede jährliche Degression, selbst Kleinst-PV-Vergütung wurde bei Start seit 2000 jährlich um 5% gesenkt.
    (Welche Lobbyisten bewirkten diese unsinnig hohe Überförderung für offshore-Wind der Großkonzernebetreiber? Dreifach preisgünstigere und vor Ort verbindbare Landwindenergie wird dagegen schon ab 2017 in Ausschreibungen gezwungen. Wieso kann dies bei Onshore nicht mindestens ab 2020 festgelegt werden, womit immer noch mehr als 3 Jahre Zeit bliebe und eben solche Umstellungszeit bis 2020 für die Landwindenergie gelassen würde. Im weiteren sieht selbst die EU eine Pflicht zu Ausschreibungen erst ab 18 MW vor, wieso kann eine Land-WEA von bis 5 MW dann nicht ohne Ausschreibung errichtet werden? Auf dem Meer wird sie auch bei 7 MW vergütet.
    Desgleichen sollte eine PV-Freiflächenanlage erst ab 10 MW ausgeschrieben aufgebaut werden müssen. Lange Zeit wurde bis 10 MW vergütet und muss deren Strom ohnehin schon lange Zeit vermarktet werden. Würde dazu auch der Einsatz von Speichern vorgeschrieben hätten wir durch hohen Speichereinsatz ein produktives Förderprogramm ohne extra Fördermittel und bürokratische Behinderung, wie mit der Regelstromanbietbarkeit zumindest in sonnigen Jahreszeiten auch zusätzliche Netzstabilitätakteure.
    Schließlich ist Einführung der EEG-Umlage für PV-Anlagen schon ab 10 kW eine ganz klare belastende PV-Verschlechterung, die zudem für den Kohle- + AKW-Eigenverbrauch perverserweise nicht erhoben wird.

    Energiewende, indem die klimabelastenden Stromanbieter vielfältig begünstigt und entlastet werden, für ihre sehr belastenden Schadens-Kosten nicht bezahlen müssen, für Schadenskostenfreie direkt gegebene Erneuerbare nicht aus dem Netz genommen werden.
    Erneuerbare seien angeblich besonders gefördert, werden aber vielfältig behindert. Und letztere auch zusätzlich von Netzbetreibern, die immer neue Auflagen mit Sondergebühren -auch bei kleinsten Anlagen- fordern.

    Kurz: Herr Baake, was sie behaupten es ist wieder einmal umgekehrt zu dem, was sie tun. Nach diesen noch zu ergänzenden Verschlechterungstatsachen der Groko. wirkt ihre Verbesserungsbehauptung wie eine unredliche Täuschung der Öffentlichkeit, der sie Uninformiertheit zu unterstellen scheinen. Jahrelang ehrenamtlich bürgersolar engagiert lassen wir uns da aber nichts vor machen!
    Weiteres gibt es bei http://www.sunon.org

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