Bundestag stimmt über Pariser Klimaabkommen ab

Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch in erster Lesung ohne Aussprache mit dem Gesetzentwurf zum Pariser Klimaabkommen befasst. Dazu hatten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen wortgleichen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Die abschließende 45-minütige Beratung und Abstimmung ist für den Donnerstagnachmittag vorgesehen, teilte der Bundestag mit. Dann solle auch noch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden, die den Klimaschutz wirksam in Grundgesetz verankern und die Einhaltung der Klimaziele prüfen wollen.

Im Dezember 2015 hatten zahlreiche Regierungsmitglieder in der französischen Hauptstadt das Klimaabkommen ausgehandelt. Ziel ist es, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Staaten werden dazu aufgefordert, immer ambitionierte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen bereits im April in New York unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Dazu ist die Zustimmung des Parlaments notwendig. Nach den EU-Mitgliedsstaaten müsste auch noch das Europäische Parlament die Vereinbarung ratifizieren.

Anfang September hatten die USA und China als bislang größte Bremser im internationalen Klimaschutz vor dem G20-Treffen die Pariser Vereinbarung ratifiziert. Die Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping kündigten an, dafür erneuerbare Energien konsequent ausbauen und den Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl fortsetzen zu wollen. (Sandra Enkhardt)