Bundestag ratifiziert Pariser Klimaabkommen einstimmig

45 Minuten diskutierte der Deutsche Bundestag am Donnerstag über das Pariser Klimaabkommen. Danach stimmten alle Abgeordneten dem völkerrechtlich bindenden Vertrag zu. Damit hat Deutschland das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ratifiziert. Allerdings muss auch noch das Europäische Parlament zustimmen, ehe die endgültige Ratifizierung erfolgen kann. Mit den USA und China hatten die zwei größten Klimasünder der Welt das Abkommen kürzlich bereits ratifiziert.

Während der Debatte forderten die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mehr Engagement beim Klimaschutz von der Bundesregierung. „Hauchen sie dem Klimaschutzplan 2050 wieder Leben ein“, sagte etwa Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock. Ähnliche Forderungen kommen von Umwelt- und Energieverbänden, die die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens einhellig begrüßten.

„Was in Paris beschlossen wurde, sollte jetzt rasch in Deutschland mit einem wirkungsvollen Fahrplan umgesetzt werden“, sagte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Den hehren Worten müssten nun auch Taten folgen. Der derzeit vorliegende Klimaschutzplan 2050 sei dabei „lediglich ein verwässerter Versuch“. „Die Erneuerbare-Energie-Verbände stehen der Politik als Partner mit konstruktiven Vorschlägen zur Umsetzung einer sauberen Energieversorgung zur Seite“, so Falk weiter.

Es gehe darum, konkret Maßnahmen und Klimaziele für jede Branche festzuschreiben, erklärte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. „Bislang weigern sich Teile der Bundesregierung die Konsequenz aus dem Pariser Abkommen zu akzeptieren. Der Klimaschutzplan droht zu einem wertlosen Dokument ohne feste Ziele zu verkommen.“ Deutschland müsse sich deutlich mehr anstrengen, um nicht vom Vorreiter im Klimaschutz zum Bremser zu werden“, so Kaiser weiter.

Solche Forderungen stellte auch der BUND. „Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird“, erklärte BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider. Die Bundesregierung müsse den Klimaschutz-Bremsern der Kohle-, Auto- und Agrarlobby endlich eine Abfuhr erteilen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt. Sie wollten damit erreichen, dass der Klimaschutz wirksam im Grundgesetz verankern und die Einhaltung der Klimaziele überprüft. Auf dem Treffen in Paris hatte sich die Staatengemeinschaft darüber verständigt, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius halten zu wollen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die Ratizifierungsurkunden von mindestens 55 Staaten vorliegen, die für mehr als 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Nach der Zustimmung der Parlamente von Deutschland und Frankreich sollte dies nun der Fall sein. (Sandra Enkhardt)