Photovoltaik-Speicherförderung geht am 1. März weiter

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag die neuen Förderrichtlinien für die Photovoltaik-Batteriespeicher veröffentlicht. Das Programm, bei dem Speichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen finanziell bezuschusst, soll nun bis Ende 2018 laufen. Die Förderung betrage 30 Millionen Euro, teilte das Ministerium mit. Sie erfolge über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Tilgungszuschüssen für Kredite und werde an die Kostenreduktionen bei den Batteriesystemen angepasst.

Zum Jahresende war das KfW-Speicherförderungsprogramm ausgelaufen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte es ursprünglich auch nicht verlängern, da er alle Ziele für erreicht hielt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages zwang Gabriel letztendlich doch zu einer Fortsetzung der Photovoltaik-Speicherförderung. Das Wirtschaftsministerium hat das Programm nun neu ausgerichtet und damit nach eigenen Worten „zukunftsfähig“ gemacht. Ziel sei es nun, die Systemdienlichkeit zu stärken und Kostenreduktionen bei den Speichertechnologien stärker abzubilden. Dies spiegele sich in der Ausgestaltung wider, die eine stärkere Systemverantwortung fordere und fördere. Eine vorläufige Fassung veröffentlichte das Ministerium nun. Die Förderrichtlinie soll in den kommenden Wochen in einer amtlichen Fassung auch im Bundesanzeiger verbreitet werden.

Künftig dürfen die geförderten Anlagen höchstens die Hälfte der Photovoltaik-Spitzenleistung ins Netz einspeisen. Der Rest müsse in der Batterie zwischengespeichert werden, um die Netze zu entlasten und höhere Standards bei den Batteriespeichern zu fördern. Die Förderung erfolgt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Tilgungszuschüssen für Kredite und wird an die Kostenreduktionen bei den Batteriesystemen angepasst. Das Bundeswirtschaftsministerium wird nach eigenen Angaben die Entwicklung von Batteriespeichersystemen weiter beobachten. Das von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) durchgeführte Speicher-Monitoring werde dazu über die Laufzeit des neuen Programms hinaus fortgeführt. Die wissenschaftlichen Berater hatten Gabriel ebenfalls eine Fortsetzung der Photovoltaik-Speicherförderung unter leicht angepassten technischen Bedingungen empfohlen.

„Das neue Programm unterstreicht die Bedeutung der Solarstromspeicher für die Energiewende und macht sie mittelfristig unabhängig von Förderung. In einer Phase, in der sich sogar Automobilkonzerne dieser Technologie zuwenden, ist dieses Bekenntnis der Bundesregierung äußerst wertvoll“, erklärte Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Mit jedem neu installierten Photovoltaik-Speicher werde der Bedarf an neuen Netzen reduziert. „Mit den höheren Auflagen im Vergleich zum ersten Programm wird die Branche gut umgehen können“, so Mayer weiter.

Im Zuge des ersten Förderprogramms sind nach Angaben des Ministeriums etwa 19.000 Zusagen erteilt worden. Damit seien Investitionen in Höhe von rund 450 Millionen Euro in Batteriespeicher angestoßen worden. Das Programm begann nach großem Hin und Her im Mai 2013 und lief zum Jahresende aus.

Die Grünen begrüßten das neue Programm, kritisierten aber erneut die zeitliche Verzögerung. „Das Wirtschaftsministerium hätte Herstellern und Nutzern die Verunsicherung der vergangenen Monate ersparen können, wenn es von Anfang an eine Anschlussregelung für die Batteriespeicher-Förderung vorgelegt hätte, so wie wir Grüne es immer gefordert haben", erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. "Das Hin-und-her um die Speicherförderung steht stellvertretend für die Bremser-Haltung von Minister Gabriel, wenn es um dezentrale Technologien für die Energiewende in Bürgerhand geht. Es war höchste Zeit, dass der Minister grünes Licht für die weitere Förderung von PV-Batteriespeichern gibt.“ (Sandra Enkhardt)