Neue Photovoltaik-Speicherförderung lässt noch auf sich warten

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Zunächst wollte das Bundeswirtschaftsministerium ab diesem Jahr gar keine Batteriespeichersysteme für kleine Photovoltaik-Anlagen mehr fördern. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages erzwang eine Fortsetzung der Speicherförderung. Allerdings erfolgt diese nicht nahtlos. Das seit Mai 2013 laufende Förderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war zum Jahresende ausgelaufen. Bis dahin konnten Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen noch ihre Anträge stellen. Nun müssen sie warten, bis das Bundeswirtschaftsministerium die Evaluation der bisherigen Förderung abgeschlossen hat.

„Die Bundesregierung wird im Lichte der Ergebnisse und der Bilanz am Ende des alten Programms die Konditionen für die Ausrichtung des neuen Programms festlegen“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Oliver Krischer vom 18. Dezember 2015. Es sei geplant, dass neue Photovoltaik-Speicherprogramm „schnellstmöglich Anfang 2016 zu starten“. Die Laufzeit des neuen Förderprogramms werde voraussichtlich bis Ende 2018 sein, so das Ministerium, das die genauen Bedingungen im Zuge einer Förderbekanntmachung veröffentlichen will. Auf Nachfrage von pv magazine bestätigte ein Ministeriumsprecher, dass "die zeitliche Lücke zwischen altem und neuem Programm so klein wie möglich" gehalten werden solle. Konkrete Angaben zum Startzeitpunkt und den genauen Kondition könnten aber noch nicht gemacht werden.

„Das PV-Batteriespeicherförderprogramm sollte zuerst gar nicht fortgeführt werden und dann doch und nun ist nicht einmal klar, wann und zu welchen Konditionen. Diese Hü und Hott Politik ist Gift für den innovativen Speichermarkt“, erklärte Krischer auf Anfrage von pv magazine. Er kritisierte auch die Energiepolitik der Bundesregierung insgesamt, die für fossile Kraftwerke Milliarden an Subventionen ausgebe, während die Erneuerbaren-Branche weiter verunsichert werde. „Diese Energiepolitik der Bundesregierung hinterlässt eine Bremsspur beim Erneuerbaren-Ausbau“, so der Grünen-Politiker weiter. Eine lückenlose Fortführung wäre ein wichtiger Baustein für die dezentrale Energiewende gewesen. „Es ist schon absurd, noch nicht den Anfang des Programms nennen zu können, aber bereits zu sagen, wann das Programm stoppt. Dabei löst nach Berechnungen von Gutachtern der Bundesregierung jeder Fördereuro bis zu sieben Euro Investitionen aus. Schade das Union und SPD das anscheinend immer noch nicht verstehen wollen und deshalb auf Verzögerung setzen“, so Krischer weiter.

Anfang November hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass alle mit dem seit Mai 2013 laufenden KfW-Förderprogramm verbundenen Ziele erreicht worden seien und es deshalb auslaufen solle. Zuvor hatten sich die Regierungsberater der RWTH Aachen in ihrem Evaluationsbericht noch für eine Fortsetzung des Programms unter erhöhten technischen Anforderungen für die Photovoltaik-Speichersysteme ausgesprochen. Ende November kam auf Druck des Bundestags-Haushaltsausschusses dann die Wende. (Sandra Enkhardt)

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