Die SPD, die sich nach eigenem Bekunden stets für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt, ist erstaunlich still angesichts des massiven Jobabbaus in der Branche der Erneuerbaren Energien, den ihr Parteichef Gabriel als Energieminister zur Zeit gnadenlos organisiert. Auf dem heute beginnenden Parteitag jedenfalls spielen die tatsächlich stattfindenden Jobverluste keine Rolle und das wo sich die SPD in den letzten Wochen erst lautstark für Jobs in der Kohlewirtschaft einsetzte.
Dabei hat das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium gerade erst veröffentlicht, wie dramatisch der Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien ist. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in der Branche, nach 371.400 im Vorjahr und 399.800 im Jahr 2012. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Binnen zwei Jahren ist die Beschäftigung damit um mehr als elf Prozent gesunken. Der Großteil des Rückgangs ist laut der Untersuchung auf die Entwicklung der Solarenergie zurückzuführen, in der es 2014 bundesweit nur noch knapp 50.000 Arbeitsplätze gab, nach fast 114.000 im Jahre 2012. Der Einbruch spiegelt den mit der letzten EEG-Reform stark gebremsten Ausbau der Solarenergie in Deutschland wieder. Auch 2015 werde dieser Trend weitergehen, heißt es in der Studie.
Dabei spiegeln die nackten Zahlen ja gar nicht die gesamte Dramatik wieder. Viele Unternehmen konnten nur überleben, weil sie im Ausland schnell wachsende Märkte bedienen können, aber in Deutschland keine nennenswerten Geschäfte mehr in dem von Minister Gabriel stark eingestampften Markt für Erneuerbare Energien finden können.
Die einzige „Konsequenz“ die Parteichef Gabriel aus dem Bericht des BMWi zum von ihm und der Union organisierten Niedergang der Erneuerbare-Energien-Branche zu ziehen scheint, ist offensichtlich ein weiterer massiver Jobabbau, den er mit der angekündigten EEG- Novelle 2016 umsetzen wird.
In meinem Infobrief zur EEG-Novelle hatte ich die Dramatik bereits dargestellt. Inzwischen haben auch grüne Bundestagsabgeordnete und Länderminister mit einem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle 2016 in ähnlicher Analyse Alarm geschlagen. Auch der BEE hat sich mit zurückhaltender Kritik öffentlich zu diesen unglaublichen Plänen Gabriels geäußert.
Doch wo bleibt der Aufschrei in der SPD auf dem Parteitag? Es war doch die SPD, die mit uns Grünen die wichtigste Branche zur Rettung des Planeten auf den Weg gebracht hat. Es ist unerträglich zu sehen, wie sich kaum jemand mehr öffentlich in der SPD gegen die Arbeitsplatzvernichtungspolitik ihres Parteichefs zur Wehr setzt. Seit dem Tode Hermann Scheers hat sich die SPD wieder in die alte Kohlepartei zurückverwandelt und das, wo gleichzeitig die Weltgemeinschaft in Paris händeringend mit Erneuerbaren Energien Auswege aus der Klimakrise sucht. Diese SPD stellt die Familienpolitik in den Mittelpunkt ihres Parteitages und merkt nicht, dass viele junge Familien heute große Sorge um die Überlebensfähigkeit ihrer Kinder angesichts des Hitzefiebers der Erde haben und dringend Lösungen für die Zukunft ihrer Kinder erwarten.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de. —
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