Photovoltaik-Handelsstreit: 111 Installationsbetriebe für weitere Anti-Dumpingmaßnahmen

111 Photovoltaik-Installationsbetriebe haben sich der von Solarworld geführten Vereinigung EU Prosun angeschlossen. Sie setzten sich für fairen Wettbewerb und gegen chinesisches Preisdumping ein und befürworteten eine Verlängerung der seit 2013 geltenden Anti-Dumpingmaßnahmen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller, teilte EU Prosun am Montag mit. Derzeit gilt ein Undertaking, in dem sich eine Vielzahl von chinesischen Herstellern für die Einhaltung von Mindestimportpreisen und Einfuhrbegrenzungen in die EU verpflichtet haben. Einige Hersteller sind allerdings von der EU-Kommission wegen verschiedener Verstöße bereits ausgeschlossen worden.

Das Undertaking läuft offiziell bis zum 8. Dezember. EU Prosun hat im Namen von mehr als einem Dutzend Hersteller bereits eine Auslaufprüfung beantragt. Wenn die EU-Kommission diesem Antrag nachkommt, gilt das Undertaking für die Zeit der Prüfung weiter. Bei EU Prosun hält man weitere Anti-Dumpingmaßnahmen für dringend erforderlich. „Fairer Wettbewerb geht alle an. Deswegen gelten in der EU Antidumpingmaßnahmen. Könnte China weiter hemmungslos unter Herstellkosten Solarmodule nach Europa dumpen, gäbe es hierzulande keine Solarindustrie und keine Produktvielfalt mehr", erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, vor dem Hintergrund der Unterstützung durch die Installationsbetriebe. Es gibt allerdings auch Stimmen, die ein Auslaufen des Undertakings im Dezember befürworten. Zuletzt hatten sich dafür 14 EU-Parlamentarier und 21 europäische Solarverbände stark gemacht. Sie argumentieren – ähnlich wie zuvor etwa die Vereinigungen Solarpower Europe und SAFE – damit, dass ein Auslaufen zu sinkenden Preisen und damit einer anziehenden Nachfrage und wieder mehr Arbeitsplätzen in der Solarbranche führen werde. Dieses Argument will die Gegenseite nicht zulassen, wie Elektroinstallateur Johannes Kemper deutlich macht. "Wir wehren uns dagegen, hier vereinnahmt zu werden. Im Gegenteil. Dumping in der Wirtschaft ist verboten wie Doping im Sport. Daran muss sich jeder halten, sonst bleibt der Wettbewerb auf der Strecke", sagt der zu den 111 Unterstützern gehörende.

Für Canadian Solar, ET Solar, Renesola und Znshine, die bislang aus dem Undertaking ausgeschlossen wurden, sowie die übrigen Hersteller, die es von Beginn an nicht akzeptierten, gelten Importzölle von knapp 50 Prozent, wenn sich kristalline Photovoltaik-Produkte in die EU einführen. Mit Chint Solar und Sunny Energy droht zwei weiteren chinesischen Produzenten der Ausschluss aus dem Undertaking. Die EU prüft derzeit wegen Verstößen. Zudem läuft auch noch eine Anti-Circumvention-Beschwerde bei der EU-Kommission, bei der geprüft wird, ob chinesische Hersteller das Undertaking umgehen, indem sie ihre Ware in Drittländern umlabeln und von dort aus in die EU einführen. Taiwan hatte zuletzt solche Fälle bestätigt und auch mehrere Unternehmen deswegen mit Strafzahlungen belegt. Auch die EU-Kommission bestätigte pv magazine, dass sie mit der taiwanesischen Regierung solche Fälle ermittele mit dem Ziel, dieses zu unterbinden. Ein Abschluss des Anti-Circumvention-Verfahrens wird für Ende Februar 2016 erwartet. Viele taiwanesischen Photovoltaik-Hersteller hätten sich an die EU-Kommission gewandt, um von drohenden Maßnahmen ausgenommen zu werden. Dies prüfe Brüssel derzeit – auch direkt vor Ort. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller, nicht aber gegen die Solarindustrie in Taiwan oder Malaysia, das auch als Drittland für das Umlabeln chinesischer Photovoltaik-Produkte genutzt werden soll. (Sandra Enkhardt)