Photovoltaik-Handelsstreit: Ermittlungen gegen 7 Photovoltaik-Hersteller in Taiwan

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Das taiwanesische Wirtschaftsministerium verdächtigt sieben lokale Photovoltaik-Hersteller, dass sie Produkte aus China als in Taiwan gefertigt umdeklariert haben. Es werde entsprechende Ermittlungsergebnisse in Kürze an die Staatsanwaltschaft übergeben, schreibt die „Taipei Times“. Mit der Umdeklarierung sollten die Einführzölle und Mindestpreisbestimmungen in der EU umgegangen werden, so die Ermittlungen. „Die Beschuldigten zeigten nicht nur keine Reue für das, was sie getan haben, sie haben auch Ministerialbeamte Lobbyarbeit vorgeworfen, bedroht und unter Druck gesetzt, um “, so Hsu weiter mit Blick auf die Übergabe der Akten an die Staatsanwaltschaft. Er sagte, dass das Außenhandelsbüro habe bereits im Juli Strafen gegen die Firmen verhängt wegen der falschen Etikettierungen. „Die sieben Produzenten haben die Vorschriften verletzt“, zitiert das Blatt David Hsu, stellvertretender Generaldirektor des Außenhandelsbüros. Die Namen der verdächtigten Photovoltaik-Hersteller wollte er aber nicht nennen.

Im August hatte das Außenhandelsbüro in Taiwan dann eine neue Exportpolitik erlassen worden. Demnach müssten taiwanesische Unternehmen, die Photovoltaik-Produkte, Fahrräder und Schrauben von den Freihandelszonen des Landes in die EU exportierten bei der Behörde eine Genehmigung einholen, so Hsu.

Bereits im Mai hatte die EU-Kommission eine Anti-Circumvention-Untersuchung gegen Taiwan und Malaysia eingeleitet. Dabei soll untersucht werden, inwiefern chinesische Hersteller ihre Produkte in diesen Ländern umlabeln, um die Einfuhrbeschränkungen in die EU zu umgehen. Mit dieser Beschwerde, die unter anderem von Solarworld in Brüssel eingereicht worden ist, soll dieses Vorgehen der chinesischen Photovoltaik-Hersteller unterbunden werden.

Erst im Mai hatte das Außenhandelsbüro neue Richtlinie der Herkunftsnachweise für Solarzellen und Solarmodule erlassen, die in die EU oder die USA exportiert werden. Als Teil der laufenden Anti-Dumping-Ermittlungen habe zudem eine Delegation der Generaldirektion Handel der EU-Kommission Anfang Oktober vier taiwanesische Photovoltaik-Hersteller besucht. Die Regierung in Taipei habe der Delegation Unterstützung bei den laufenden Untersuchungen zugesagt. So wolle sie lokale Hersteller ebenfalls überprüfen. Die Anti-Circumvention-Untersuchungen in Brüssel sollen voraussichtlich bis Ende Februar 2016 abgeschlossen werden. Eine Stellungsnahme der EU-Kommission, inwiefern die Ermittlungen in Taiwan Einfluss auf die laufende Anti-Circumvention-Untersuchung haben, war zunächst nicht zu erhalten. Eine Anfrage von pv magazine blieb noch unbeantwortet.

Die EU war 2014 immerhin der zweitgrößte Absatzmarkt für Solarzellen und Solarmodule aus Taiwan. Diese Exporte summierten sich auf umgerechnet rund 550 Millionen Euro, wie das Industrial Research Institut ermittelt hat. Dies entspreche 11,13 Prozent des jährlichen Produktionswerts der taiwanesischen Solarindustrie. (Sandra Enkhardt)

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