EU-Kommissare vom Parlament bestätigt

Das EU-Parlament hat auf seiner heutigen Sitzung die vom Präsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Kommissare durchgewunken. Die Abgeordneten entscheiden dabei nicht einzeln, sondern müssen in der Gesamtheit über die EU-Kommission befinden. 423 Mitglieder stimmten für die Besetzung der Kommission, 209 dagegen bei 67 Enthaltungen. Die neue Kommission wird nun am 1. November offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Das Mandat gilt für fünf Jahre. Damit wird der Spanier Miguel Arias Cañete künftig EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Sein Vorgänger Günther Oettinger übernimmt dann das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“.

Vor der Abstimmung im Parlament hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, die designierten Kommissare und Vize-Kommissionspräsidenten zu befragen. Im Zuge dieser Hearings erklärte die ehemalige slowenische Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, die als neue Vize-Präsidentin für die Energieunion vorgesehen war, ihren Rückzug. Sie war bei den EU-Parlamentariern umstritten. Dieses Amt wird nun der Slowake Maroš Šefčovič übernehmen, der eigentlich ursprünglich das Verkehrsressort leiten sollte.

Umweltorganisationen hatten im Vorfeld immer wieder gegen die Nominierung Cañetes protestiert. Der Spanier, der bis zur Europawahl Umweltminister war, soll starke Verbindungen zur Ölindustrie haben. „Unsere Freunde in der spanischen Umweltschutzbewegung verbindet eine lange Leidensgeschichte mit dem Lobbyisten der Erdölindustrie, der schon mehrere Skandale ausgelöst hat. So hat die große spanische Tageszeitung El Pais u.a. herausgefunden, dass Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimliche – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebt“, erklärt Jörg Sommer, Vorsitzender der Umweltstiftung. Daher sei Cañete die „schlechtmöglichste Wahl“. Auch Greenpeace äußerte massive Kritik an dem Spanier. (Sandra Enkhardt)