BSW-Solar erneuert Drohung mit Verfassungsklage

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat die Pläne der Bundesregierung, nun auch die Besitzer von Photovoltaik-Anlagen mit weniger als zehn Kilowatt Leistung beim Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, empört zurückgewiesen. Der Verband reagierte damit auf einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem auch berichtet wird, dass künftig einheitlich 40 Prozent EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch erhoben werden sollen. „Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Er kritisierte weiter, dass der Eigenverbrauch des Kohlebergbaus dagegen weiter von den Kosten befreit bleiben soll.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Gutachten erstellt worden, in dem auf verfassungsrechtliche Probleme bei der Belastung des Eigenverbrauchs hingewiesen wurde. Nun erneuerte der BSW-Solar seine Ankündigung, notfalls gegen die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. „Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetzt und die ‚Sonnensteuer‘ vom Bundestag in den nächsten Tagen gekippt wird, bleibt nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, heißt es beim Verband. Er verwies zudem darauf, dass angesichts der starken Kürzungen der Solarförderung in den vergangenen Jahren die Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland stark rückläufig sei. Sollte es nun zur Belastung des Eigenverbrauchs bei Photovoltaik-Anlagen kommen, dürfte es kaum noch Investitionen in neue Systeme und Speicher in Deutschland geben. Die Bundesregierung würde damit das eigene Photovoltaik-Ausbauziel klar verfehlen, dass bei 2,5 Gigawatt festgesetzt werden soll.

Körnig äußerte sich auch zu der aus seiner Sicht verdrehten Kostendebatte. Das Kostenargument bei der Energiewende sei nur vorgeschoben. Der Strompreis werde durch die Belastung des Eigenverbrauchs kaum entlastet. Die Sonnensteuer müsse aus dem Gesetz gestrichen werden. „Andernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erfüllungsgehilfen großer Energiekonzerne zu machen. Diese haben großes Interesse an dieser Abgabe, um nicht durch eine zunehmende Energieversorgung in Bürgerhand weitere Marktanteile zu verlieren“, so Körnig weiter.

Auch das Bündnis Bürgerenergie und Campact kritisierten die nun geplante Einbeziehung von Kleinanlagen. „Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage auch auf Anlagen unter der 10-Kilowatt-Grenze wäre ein erneuter Frontalangriff auf die Bürgerenergie. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne, wie sie heute durchgesickert sind, nicht korrigiert, wäre das ein erheblicher Rückschlag für Bürgerenergie“, kritisiert René Mono, stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn). Auch Campact kristisierte, dass die Neuregelung nichts mit der Senkung der EEG-Umlage zu tun habe, sondern nur in die Karten der Energiekonzerne spiele. Das Aktionsbündnis kündigte für die kommenden Tage weitere Aktionen vor den Wahlkreisbüros der zuständigen Abgeordneten an.

Auch die Photovoltaik-Unternehmen aus Deutschland zeigen wenig Verständnis. Die Pläne „wären ein Schlag gegen die Erneuerbaren Energien und ein Rettungsprogramm für dreckige Kohlekraftwerke, die komplett von der EEG-Umlage befreit bleiben sollen. Ich appelliere eindringlich an Minister Gabriel, sich von dieser Idee rasch wieder zu verabschieden“, sagte etwa Udo Möhrstedt, Vorstandschef von IBC Solar. Der COO von Hanwha Q-Cells schätzt die Lage ähnlich ein. Auch er fordert eine Abkehr von dieser Politik. „Jahrelang forderte die deutsche Politik zurecht förderunabhängige Geschäftsmodelle von der Solarindustrie. Jetzt, wo sie mit dem Eigenverbrauch von Solarstrom da sind, tut die Politik alles, um sie zu Gunsten der großen Energiekonzerne zu verhindern“, erklärte Andreas von Zitzewitz.

Eine offizielle Bestätigung der neuen Pläne war bislang nicht zu bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Anfrage von pv magazine nur auf die Fraktionen. Zuständige Politiker aus dem Wirtschaftsausschuss reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte immerhin, dass das EEG 2014 zur Notifizierung bereits an die EU-Kommission übermittelt worden sei. Allerdings erklärte die Sprecherin nicht, ob die vorgesehenen Änderungen darin schon enthalten seien. Für den Nachmittag ist zudem ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs geplant. Ein Thema dabei wird auch die Energiewende und damit die EEG-Novelle sein. (Sandra Enkhardt)