Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hält offenbar an seinem straffen Zeitplan für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fest. Sein Ministerium hat jetzt den „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ fertiggestellt. Nächster Schritt ist nun die Abstimmung der Inhalte unter den Ressorts.
Der aktuelle Abstimmungsentwurf liegt pv magazine vor. Die besonders kontroversen und daher von der Photovoltaik-Branche mit Spannung erwarteten Inhalte sind jedoch in dem inzwischen auf 222 Seiten angewachsenen Papier weiterhin nicht enthalten. In Paragraf 37 „Vermarktung und EEG-Umlage“ beispielsweise fehlen Details zur geplanten Belastung des selbst erzeugten und verbrauchten Stroms mit der EEG-Umlage. Statt dessen nur ein Hinweis: „An dieser Stelle wird die Regelung zu eigenerzeugtem, selbstverbrauchtem Strom eingefügt. Diese Regelung wird nachgetragen.“ Löchrig bleibt ebenso der Paragraf 40 zu den besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen: „Hier werden die privilegierten Unternehmen bzw. Branchen aufgeführt; der Inhalt wird im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren nachgetragen.“ Ein Nachtrag „im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission“ ist auch noch für den bislang leeren Paragrafen 41 nötig, der die Details der Ausgleichsregelung definiert.
Gabriel will die EEG-Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss bringen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bundesregierung das Gesetz am 9. April im Kabinett beschließt. Weitere Beratungen sollen dann am 23. Mai im Bundesrat sowie im Mai und Juni im Bundestag folgen. Die entsprechenden Beschlüssen sind im Budestag soll am 26./27. Juni und im Bundesrat am 11. Juli geplant. Am 1. August soll die Novelle dann in Kraft treten. (Petra Hannen)
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