Ministerium legt Entwurf der EEG-Novelle vor

Teilen

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hält offenbar an seinem straffen Zeitplan für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fest. Sein Ministerium hat jetzt den „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ fertiggestellt. Nächster Schritt ist nun die Abstimmung der Inhalte unter den Ressorts.

Der aktuelle Abstimmungsentwurf liegt pv magazine vor. Die besonders kontroversen und daher von der Photovoltaik-Branche mit Spannung erwarteten Inhalte sind jedoch in dem inzwischen auf 222 Seiten angewachsenen Papier weiterhin nicht enthalten. In Paragraf 37 „Vermarktung und EEG-Umlage“ beispielsweise fehlen Details zur geplanten Belastung des selbst erzeugten und verbrauchten Stroms mit der EEG-Umlage. Statt dessen nur ein Hinweis: „An dieser Stelle wird die Regelung zu eigenerzeugtem, selbstverbrauchtem Strom eingefügt. Diese Regelung wird nachgetragen.“ Löchrig bleibt ebenso der Paragraf 40 zu den besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen: „Hier werden die privilegierten Unternehmen bzw. Branchen aufgeführt; der Inhalt wird im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren nachgetragen.“ Ein Nachtrag „im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission“ ist auch noch für den bislang leeren Paragrafen 41 nötig, der die Details der Ausgleichsregelung definiert.

Gabriel will die EEG-Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss bringen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bundesregierung das Gesetz am 9. April im Kabinett beschließt. Weitere Beratungen sollen dann am 23. Mai im Bundesrat sowie im Mai und Juni im Bundestag folgen. Die entsprechenden Beschlüssen sind im Budestag soll am 26./27. Juni und im Bundesrat am 11. Juli geplant. Am 1. August soll die Novelle dann in Kraft treten. (Petra Hannen)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.