rbb: Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung bei Odersun

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach Recherchen des rbb-Magazins „Klartext“ ein Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Vorstände der Odersun AG wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet. Auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist wegen Zahlung von Fördermitteln im Februar 2012 und damit kurz vor dem Insolvenzantrag des Photovoltaik-Unternehmens in die Schlagzeilen geraten. Der Rechnungshof hat die Zahlung von mehr als drei Millionen Euro, die der Minister gegen den Rat seiner Fachleute durchgesetzt haben soll, kritisiert. Aus Sicht der Prüfer hat Christoffers damit gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, wie das Politikmagazin bereits im Dezember berichtete. Es habe zudem einen internen Brief von Odersun an den Wirtschaftsminister gegeben, indem der Photovoltaik-Hersteller mitteilte, eigentlich insolvent zu sein. Mit der anschließenden Zahlung der drei Millionen Beihilfe sei die Insolvenz nur noch verzögert worden, sagte Dierk Homeyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses in Brandenburg, dem Magazin. "Damit hat sich in meinen Augen der Minister an der Insolvenzverschleppung beteiligt", so der Politiker weiter.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa soll die CDU bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses den Rücktritt von Christoffers gefordert haben. Dieser habe allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Rettungsbeihilfe sei bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige Grundschuld auf dem Grundstück abegsichert gewesen, sagte Christoffers nach dpa-Angaben auf der Sitzung. Die SPD will demnach die Vorgänge in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beraten und forderte nicht direkt den Rücktritt des Ministers. Die Staatsanwaltschaft Potsdem prüfe einen Anfangsverdachts der Untreue, berichtet dpa. (Sandra Enkhardt)