Oettinger: EEG-Revision zu zaghaft

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Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich in einem Interview zu den Reformplänen einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP geäußert. „Die von den künftigen Koalitionspartnern eingeschlagene Richtung stimmt, allerdings ist die Revision des deutschen Energierechts zu zaghaft“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Reformpläne reichten nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbarem Niveau zu stabilisieren.

Die Reformpläne von Union und SPD reichen nach Ansicht des EU-Energiekommissars nicht aus, um das europäische Wettbewerbsrecht einzuhalten. Dies sagte Oettinger mit Blick auf das drohende Beihilfeverfahren wegen der Industrieausnahmen im EEG. „Ich gehe davon aus, dass wir das förmliche Prüfverfahren noch vor Weihnachten einleiten werden. Wir können nicht länger warten, weil bei uns Beschwerden gegen das EEG eingegangen sind, übrigens primär aus Deutschland“, sagte Oettinger dem Blatt. Allerdings könne es sein, dass sich das EU-Prüfverfahren 2014 noch nicht auf den Energiemarkt auswirke. „Wir müssen erst einmal untersuchen, ob es sich beim EEG überhaupt um eine Beihilfe im europarechtlichen Sinne handelt“, sagte Oettinger auf die Frage, ob die Ausnahmeregelungen für die Industrie für das kommende Jahr überhaupt noch genehmigt werden dürften. Der EU-Energiekommissar schloss nicht aus, dass es solche Industrieprivilegien auch künftig geben werde. Sie müssten allerdings zuvor von der EU-Kommission in Brüssel genehmigt werden. Oettinger wies auf die Wettbewerbsverzerrungen hin, die vor allem jene Unternehmen träfen, die nicht die stark ermäßigte EEG-Umlage zahlten und zugleich noch die Umlage für die privilegierten Firmen mittragen würden. „Nach der EEG-Ermäßigung ist der Strompreis für deutsche Unternehmen aber niedriger als für holländische. Man kann daraus schließen, dass das EEG Wettbewerber im EU-Ausland diskriminiert“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist für die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen Deutschland zuständig. Er will nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) auch noch in diesem Monat einen Entwurf für neue Beihilferichtlinien für erneuerbare Energien vorlegen. Diese sollen dann einheitliche Vorgaben enthalten, wie die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in den Mitgliedsstaaten mit EU-Recht vereinbar sei. Nach bereits früher veröffentlichten Vorstellungen sollen demnach Einspeisevergütungen abgeschafft und durch Marktprämien ersetzt werden. Die Höhe der Marktprämien sollen dem Bericht zufolge über Auktionen festgelegt werden. Nach den Vorstellungen Almunias könnten die geänderten Beihilferichtlinien dann im Sommer 2014 in Kraft treten. Bis dahin will die Bundesregierung möglichst auch ihre EEG-Reform durch das Parlament gebracht haben. (Sandra Enkhardt)