EEG-Umlage steigt kaum wegen Zubau Erneuerbarer

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat errechnet, dass die EEG-Umlage durch den Zubau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse im kommenden Jahr nur um rund 0,2 auf 2,3 Cent je Kilowattstunde steigen dürfte. "Das ist der Anteil an der so genannten EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird", erklärt BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Allerdings werde sich die Umlage, die von den Stromverbrauchern getragen wird, wegen der viele Sonderregelungen weit mehr erhöhen. Der BEE geht davon aus, dass die Umlage von derzeit knapp 3,6 auf mindestens 5,2 Cent je Kilowattstunde steigen werde. Für den Fall, dass auch noch die Liquiditätsreserve deutlich erhöht werde, könnte sich die Umlage sogar um noch weitere 0,3 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Die Übertragungsnetzbetreiber werden die konkrete Höhe der EEG-Umlage für 2013 Mitte Oktober bekanntgeben.

"Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen", sagt Uphoff mit Blick auf die aktuelle Debatte. Neben den Vorschlägen der FDP, dass EEG zu reformieren und in ein Quotenmodell zu überführen, hatte auch Bundesumweltminister Peter Altmaier zuletzt einen langsameren und koordinierten Ausbau der Erneuerbaren gefordert.

Die wahren Ursachen für den erwarteten drastischen Anstieg der EEG-Umlage liegen aber vor allem in der ausgeweiteten Industrieförderung, den sinkenden Strompreisen an der Strombörse sowie dem nachträglichen Ausgleich für die geringeren Einnahmen im laufenden Jahr, wie es beim BEE heißt. Allein auf die Industrieförderung entfalle nach BEE-Berechnungen ein Anteil von 1,3 Cent pro Kilowattstunde – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages 2013 und rund 0,3 Cent mehr als in diesem Jahr. "Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher", sagte Uphoff dazu. Dafür seien zum Beispiel entsprechende steuerliche Regelungen denkbar. Der sinkende Börsenstrompreis und der Nachholeffekte wirkten sich mit jeweils 0,7 Cent je Kilowattstunde auf die EEG-Umlage 2013 aus. Hinzu kämen noch etwa 0,3 Cent je Kilowattstunde für die Kosten der Marktprämie und des Liquiditätspuffers.

"Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an, wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei", sagte Uphoff. Zumal Photovoltaik und Windkraft erheblich dazu betrügen, dass der Strompreis an der Strombörse sinke. Davon profitieren vor allem die energieintensiven Unternehmen, die ihre Energie direkt an der Strombörse kauften. Zugleich sind sie es aber, die nur einen marginalen Beitrag von 0,05 Cent je Kilowattstunde als EEG-Umlage zahlen müssen. Dieser Beitrag ist seit Einführung der Umlage nie nach oben angepasst worden. Die sinkenden Börsenstrompreise würden zugleich aber kaum an die privaten Verbraucher und kleinen Unternehmen, die die Hauptlast der EEG-Umlage tragen, weitergegeben worden. „Im Gegenteil: Sie müssen sinkende Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen“, heißt es beim BEE.

Der Bundesverband fordert seit langem, den Berechnungsmechanismus für die Umlage grundlegend zu reformieren. Der Merit-Order-Effekt müsste stärker berücksichtigt werden und die Preissenkungseffekte der Erneuerbaren müssten auch an die privaten Verbraucher weiter gegeben werden, so die Grundforderungen. Der BEE sieht eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, in dem der regenerativ erzeugte Strom von der Stromsteuer befreit werde. Dadurch könnte der Strompreis um 0,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. "Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer noch auf die sauberen Erneuerbaren Energien erhoben wird, ist unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen Handlungsspielraum für die Bundesregierung", sagte Uphoff weiter. (Sandra Enkhardt)