Verfahren der EU-Kommission gegen chinesische Hersteller

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Die Europäische Kommission hat eine Antidumpinguntersuchung über Importe von Modulen, Zellen und Wafer aus China eingeleitet. Das teilte die Kommission am frühen Morgen mit. Gemessen am Wert der Einfuhren handele es sich um den bedeutendsten Antidumpingantrag, der je bei der Europäischen Kommission eingegangen sei, so die Kommission. Die Untersuchung soll den Angaben zufolge 15 Monate dauern. Dabei sei es möglich, nach neun Monaten vorläufige Antidumpingzölle einzuführen, sofern ausreichend Anscheinbeweise zu Dumping vorliegen.

Die Angaben des Antragstellers enthalten laut EU-Kommission „ausreichende Hinweise“ für ein mögliches Preisdumping durch die ausführenden Hersteller auf dem EU-Markt, eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den unter Dumpingverdacht stehenden Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. „Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen“, heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Insgesamt 25 europäische Photovoltaikunternehmen, darunter Solarworld, haben die Anti-Dumping-Klage gegen Photovoltaikhersteller aus China bereits im Juli bei der europäischen Kartellbehörde eingereicht. Sie werfen den Konkurrenten vor, ihre Produkte zu Preisen auf den europäischen Markt zu werfen, die unter dem Marktwert liegen. Zudem würden sie von der Regierung in Peking mit milliardenschweren Krediten gestützt.

Innerhalb von neun Monaten ab dem Beginn der Untersuchung wird die EU-Kommission ihre vorläufigen Feststellungen bekanntgeben. Dann sind drei Szenarien möglich: die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle für wahrscheinlich sechs Monate, die Fortsetzung der Untersuchung ohne vorläufige Antidumpingzölle oder eine Einstellung der Untersuchung. Der Rat ist rechtlich verpflichtet, eine Entscheidung über die Einführung endgültiger Maßnahmen innerhalb von 15 Monaten ab Beginn der Untersuchung zu treffen. Das wäre dann bis zum Dezember 2013. 

Der Konflikt war auch Thema während des jüngsten Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking. Sie forderte Verhandlungen statt eines Anti-Dumping-Verfahrens und wollte der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen. Chinesische Hersteller drohten als Antwort bereits mit einem Handelskrieg. Auch internationale Konzerne wie Wacker Chemie, Lieferant von Silizium für die chinesiche Modulproduktion, haben sich gegen eine Klage ausgesprochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte im Vorfeld allerdings seine Unterstützung für die Überprüfung der Antidumping-Vorwürfe zugesagt. (William Vorsatz)

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