Solarförderung: Verhandlungen hinter den Kulissen

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Die Terminlage ist denkbar knapp: Am 27. Juni tagt der Vermittlungsausschuss, an den zwei folgenden Tagen finden die letzten Sitzungen des Bundestages vor den zweimonatigen Parlamentsferien statt, am 6. Juli trifft sich der Bundesrat das letzte Mal vor der Sommerpause. Wenn vorher ein Kompromiss für die zukünftige Gestaltung der Solarförderung gefunden und beschlossen werden soll, muss der Vermittlungsausschuss also ein Ergebnis vorlegen.

Zwar hat es Medienberichten zufolge bereits in vielen Punkten eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition gegeben, es ist von „erkennbaren Kompromisslinien“ die Rede. Andererseits bestehen auch noch an vielen Punkten Differenzen. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen habe sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar auf die Länder zubewegt, aus deren Perspektive jedoch nicht weit genug. Streitpunkt sei unter anderem das sogenannte Marktintegrationsmodell, wonach ein Fünftel des erzeugten Photovoltaik-Stroms für den Eigenbedarf genutzt werden müsse. Kritik der Länder: Bei manchen Anlagen sei dies gar nicht machbar; sie fordern eine Streichung aus dem Gesetz. Streit gibt es laut Thüringer Allgemeine auch weiterhin um die geforderte Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Photovoltaik-Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt. Der Bundesumweltminister habe dem Vernehmen nach eine Klasse von zehn bis 40 Kilowatt angeboten, was den Ländern jedoch nicht reiche.

Das Kampagnennetzwerk campact hatte Bundesumweltminister Altmaier vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch 140.000 Unterschriften gegen einen „Kahlschlag“ bei der Solarförderung übergeben. Wer die Energiewende wirklich wolle, dürfe kein jährlich sinkendes Ausbauziel für die Photovoltaik beschließen, sagte campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Dieser sogenannte Deckel ist bei den Ländern ebenfalls umstritten. In einem aktuellen Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe) hält Bundesumweltminister Altmaier jedoch an diesem Modell und einer Verlangsamung des Photovoltaik-Zubaus fest. „Nicht unsere Ausbauziele waren falsch, sondern das ungeordnete Tempo des Ausbaus. Deshalb haben wir Degressionsmodelle vorgesehen, die die Förderung umso stärker kürzen, je schneller der Ausbau voranschreitet.“ Außerdem, so Altmaier, hänge das Schicksal der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht von der Marktentwicklung in Deutschland ab.

Bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 27. Juni wird eine informelle Arbeitsgruppe die zukünftige Gestaltung der Solarförderung beraten, außerdem soll es ein Treffen zwischen Altmaier und den Ministerpräsidenten der Länder geben. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, noch vor den Parlamentsferien zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren zu kommen. (Petra Hannen)