FTD: Annäherung zwischen Bund und Ländern bei Solarförderung

Im Vorfeld der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat, bei der es um die vorerst gestoppte EEG-Novelle zur Photovoltaik gehen wird, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dies berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) nach einem Spitzengespräch zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (alle CDU) und einem Vertreter Sachsens. "Es ist deutliche Bewegung erkennbar", zitiert die Zeitung den Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Franz Kadell. Haseloff sei optimistisch, dass „ein tragfähiges Ergebnis im Vermittlungsausschuss“ erreicht werde.

Der Bundesrat hatte am 11. Mai mit einer großen Mehrheit gegen die EEG-Novelle zur Photovoltaik und die darin vorgesehenen Kürzungen und Änderungen bei der Solarförderung gestimmt. Vertreter der Regierung und aus den Ländern haben sich mittlerweile mehrfach dafür ausgesprochen, noch bis zur parlamentarischen Sommerpause eine Lösung finden zu wollen. Allerdings drängt die Zeit, da nur noch wenige Sitzungswochen in Bundestag und Bundesrat verbleiben, um den Kompromiss dann endgültig abzustimmen und das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Die SPD hatte jüngst vorgeschlagen, eine Local-Content-Klausel in das EEG aufzunehmen. Demnach sollten die Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen aus deutschen Komponenten weniger stark gesenkt werden. (Sandra Enkhardt)