Ostdeutsche Länder fordern Nachbesserungen bei Solarförderung

Erst am 11. Mai wird der Bundesrat entscheiden, ob er einen Vermittlungsausschuss wegen der drastischen Einschnitte bei der Solarförderung anrufen wird. Kurz nach der Entscheidung des Bundestags Ende März sah es so aus, dass gerade die unionsgeführten Länder trotz bestehender Nachbesserungswünsche auf eine Anrufung verzichten wollten. Angesichts der nun verstärkten Pleitewelle bei deutschen Herstellern, etwa Q-Cells und Odersun, sowie der Ankündigung von First Solar, seine Werke in Frankfurt/Oder zu schließen und 1200 Mitarbeiter zu entlassen, dreht sich der Wind anscheinend wieder.

Im „ZDF Morgenmagazin“ sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass es an einer Gesamtstrategie der Bundesregierung fehle, wie die Energiewende zu schaffen sei. Mit der nun vorgelegten EEG-Novelle sei der Produktions- und Forschungsstandort Deutschland bei der Photovoltaik massiv gefährdet. Dies gehe vor allem zu Lasten der ostdeutschen Industrie, sagte Haseloff. Er forderte, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltminister müssten gemeinsam mit den Ländern rasch eine Strategie entwickeln. Haseloff erneuerte seine Aussage, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat der EEG-Novelle nicht zustimmen werden, wenn es nicht „ein klares Angebot von der Bundesregierung“ gebe, wie die Photovoltaik-Industrie in Deutschland gehalten werden kann. Es sei auch notwendig, die notwendige Restrukturierung der nun eingesetzten Insolvenzverwalter zu unterstützen. Es müsse „ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien und der Solarbranche“ geben, sagte er weiter. Nur so könne wieder Ruhe in den Photovoltaik-Markt einkehren und die Banken bereit seien, neue Projekte zu finanzieren. Der weitere Ausbau der Photovoltaik sei aber dringend geboten, um die Energiewende in Deutschland fortzusetzen, sagte Haseloff.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kündigte an, dass er sich am Samstag mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) treffen werde. Aber auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsse diese Bekenntnisse abgeben und ein Angebot vorlegen. Haseloff forderte zudem die Schaffung eines eigenen Energieministeriums, in dem die Kompetenzen gebündelt würden. Nur so könne die Energiewende in Deutschland geschafft werden.

Am Vorabend hatte Röttgen angesichts der Werksschließungen von First Solar erklärt: „Vorwürfe, dass die Werksschließung in unmittelbarem Zusammenhang mit den seit dem 1. April geltenden neuen Vergütungssätzen für die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen steht, sind unzutreffend und gehen an der Realität vorbei. Vielmehr sind die Umbrüche der jüngsten Vergangenheit innerhalb der deutschen Photovoltaikindustrie einem dramatischen Preisverfall bei Photovoltaik-Modulen aufgrund massiver weltweiter Überkapazitäten geschuldet.“ Röttgen ist derzeit im Wahlkampf. Er kämpft am 13. Mai um das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrat wird nur zwei Tage zuvor über den Vermittlungsausschuss entscheiden. Nach verschiedenen Medienberichten ist parteiintern auf die CDU-Ministerpräsidenten auch Druck ausgeübt worden, nicht für einen Vermittlungsausschuss zu stimmen, um nicht Röttgen in einem seiner Kernthemen so kurz vor der Wahl bloßzustellen. Es ist die Zustimmung von unionsgeführten Ländern im Bundesrat notwendig, um eine ausreichende Mehrheit für Nachverhandlungen zur EEG-Novelle zu erreichen. Auch im CDU-regierten Thüringen gibt es eine klare Absprache im Kabinett für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu stimmen. (Sandra Enkhardt)

Mehr zu diesem Thema lesen Sie auch in der kommenden Ausgabe der photovoltaik (05/2012). Sie erscheint am 3. Mai.