Union stimmt für Änderungen bei Solarförderung

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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den geplanten Änderungen für die Förderung der Photovoltaik zugestimmt. Es habe eine breite Mehrheit gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf Teilnehmerkreise. Demnach hätten sechs Abgeordnete der Union gegen die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung votiert, drei weitere Mandatsträger hätten sich enthalten.

Am gestrigen Abend hatten die Regierungsfraktionen von Union und FDP nach wochenlangem Ringen einen geänderten Gesetzentwurf für die Photovoltaik-Novelle vorgelegt. Am Mittwoch wieder der Umweltausschuss über den Gesetzentwurf abstimmen, danach erfolgt noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Vor allem die Ministerpräsidenten von unionsgeführten Ländern hatten noch Änderungen bei den Übergangsfristen sowie dem Marktintegrationsmodell durchsetzen können. Im Bundesrat wird die EEG-Novelle allerdings erst am 11. Mai beraten. Die starken Einmalkürzungen bei der Photovoltaik-Förderung sollen aber schon zum 1. April erfolgen. (Sandra Enkhardt)