Aktionstag gegen Kahlschlag der Solarförderung

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Tausende Beschäftigte der Solarwirtschaft sind am Donnerstag aufgefordert, gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Unter dem Motto: „Kein Kahlschlag bei der Solarförderung – die Energiewende gelingt nur mit mehr Solarstrom!“ werden sich nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) bundesweit rund 50 Photovoltaik-Unternehmen an den Aktionen beteiligen. Geplant seien etwa symbolische Arbeitsniederlegungen und Betriebsschließungen. Auch große Hersteller wie Bosch, Solarworld, SMA, Centrosolar und First Solar beteiligten sich an ihren jeweiligen Standorten an den Aktionen.

Zudem gibt es in Berlin am Donnerstagmittag eine größere Protestaktion, zunächst war sie vor dem Bundeswirtschaftsministerium geplant, wurde aber wegen der aktuellen Ereignisse nun zur Bundespressekonferenz verlegt. Zuvor hat auch Solarinput die Thüringer Solarfirmen zu einer konzertierten Aktion in der Landeshauptstadt Erfurt aufgerufen. Mehrere hundert Mitarbeiter der verschiedenen Photovoltaik-Unternehmen in der Region werden in Vertretung für alle Beschäftigten gegen die geplante radikale Kürzung der Solarförderung protestieren. „Die seit 2010 in kurzen Abständen wiederholten Änderungen der Einspeisevergütung für Solarstrom nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die damit einhergehenden Änderungen der Rahmenbedingungen am deutschen Solarmarkt verzerren den Markt, gefährden die Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen und die Arbeitsplätze in der Produktion“, heißt es in der Ankündigung von Solarinput.

Seit einigen Wochen verhandeln Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftskollege Philipp Rösler (FDP) über eine Änderung bei der Solarförderung. Dabei sind immer wieder neue Modelle ins Spiel gebracht worden – von einer vorgezogenen größeren Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife über monatliche Degressionsschritte bis hin zu einer Begrenzung der Vergütung bei 80 Prozent der eingespeisten Solarstrommenge oder auf 800 Kilowattstunden pro Kilowattpeak im Jahr. Bislang ist unklar, wann Röttgen und Rösler ihre gemeinsamen Pläne der Öffentlichkeit vorstellen werden. Es wird allerdings spekuliert, dass die Minister ihren gemeinsamen Gesetzentwurf noch in dieser Woche präsentieren wollen. Am kommenden Mittwoch könnte er dann im Kabinett abgestimmt und an den Bundestag weitergeleitet werden. Da die Änderungen bei der Photovoltaik möglichst schon zum 1. April in Kraft treten sollen, ist die Zeit für Entscheidungen äußerst knapp. (Sandra Enkhardt)