Opposition kritisiert Photovoltaik-Pläne scharf

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Mit scharfen Worten hat SPD-Energiepolitiker Ulrich Kelber die am heutigen Mittag vorgestellten Pläne der Regierung zur Solarförderung angegriffen. "Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich voll gegen den Umweltminister durchgesetzt hat," erklärte er.  Die Regierung sehe zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremse gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab. Besonders scharf sprach sich Kelber gegen die Beschneidung des Mitspracherechts von Bundestag und Bundesrat aus. Die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagene Regelung sehe vor, dass die Vergütung künftig  per Ermächtigung geändert werden könne.

„Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie weit entfernt“, ergänzte der energiepolitische Sprecher der SPD, Dirk Becker. Die Pläne seien die „erste Abkehr vom System fester Vergütungssätze und des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien“. Die SPD wolle dies nicht mittragen und fordert stattdessen eine vierteljährliche Absenkung der Photovoltaik-Vergütungssätze.

In den Plänen von Umweltminister und Wirtschaftsminister sehen die Grünen einen „stufenweisen Solarausstieg bis 2020“. Der Ausbau der Photovoltaik werde drastisch abgebremst, kommentierte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Die Einspeisevergütung für Photovoltaik werde mit den Plänen zum „Auslaufmodell“. Fell kritisierte die geplanten drastischen Einschnitte bei der Solarförderung. „Die vorgesehenen Absenkungen gehen weit über die beachtliche Kostenentwicklung der Photovoltaik hinaus. Die planwirtschaftliche Deckelung des Solarausbaus unabhängig von den Solarkosten zeigt auf, dass die Regierung kein Interesse an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat. Hinter schönen Worten der Kanzlerin und des Bundesumweltministers Röttgen für Erneuerbare Energien steckt in Wirklichkeit eine knallharte Strategie zum Stoppen des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Solarbranche wird ausgebremst. Rösler liefert jetzt Insolvenzen“, so das Fazit und Grünen-Energiepolitiker Fell. (Sandra Enkhardt)