SPD erarbeitet Vorschlag für künftige Photovoltaik-Förderung

Die SPD will wieder Ruhe in den Photovoltaik-Markt bringen. Die AG Energie der Partei hat nun einen Vorschlag für die künftige Gestaltung der Photovoltaik-Einspeisevergütung erarbeitet. Dieser liegt der photovoltaik vor. Der Vorschlag sieht vor, dass die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt bis Anfang 2013 auf weniger als 15 Cent je Kilowattstunde sinken soll. Bei Photovoltaik-Dachanlagen würde bis zum 1.1. 2013 ein Tarif von unter 21 Cent je Kilowattstunde angestrebt, heißt es in dem Positionspapier der SPD. Damit wäre Solarstrom aus großen Photovoltaik-Anlagen zu diesem Zeitpunkt bereits billiger als Offshore-Windstrom.

Dies will die SPD erreichen, indem die Solarförderung schrittweise alle drei Monate um vier bis 4,5 Prozent abgesenkt wird. Dies soll bereits zum 1. April 2011 beginnen, wie es in dem Papier heißt. Die SPD verspricht sich davon, mehr Stetigkeit in den Markt zu bringen und Handwerk und Industrie ein nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Die Partei sei allerdings auch „offen für eine zubauabhängige Variation der einzelnen Degressionsschritte“. Ab 2013 solle die jährliche Degression der Photovoltaik-Einspeisevergütung dann gegenüber dem geltenden Gesetz zurückgefahren werden. Dies begründet die SPD damit, dass dann die Installation und Installationsmaterialen einen immer höheren Anteil am Endkundenpreis haben werden. Diese stammten dann aber auch fast komplett aus Deutschland.

Die SPD will überdies einen Bundesländer-Bonus durchsetzen. Dieser solle mit den Einsparungen durch die vorgezogene, unterjährige Degression ab 2011 finanziert werden. Von dem Bonus sollen Länder mit einer schwächeren Einstrahlung als Bayern und Baden-Württemberg profitieren. Damit soll eine gleichmäßigere Förderung des Handwerks und Inanspruchnahme der Stromnetze erreicht werden, wie es im SPD-Positionspapier heißt. Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem für eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung der Solarindustrie aus.

Neue Torschlusspanik 2011 vermeiden

2010 habe die monatelange Diskussion der schwarz-gelben Bundesregierung um die Solarförderung zu einer „Torschlusspanik mit einer explosionsartig ansteigenden Anzahl von Installationen und entsprechendem Anstieg der Importquote“ geführt, sagt SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. Eine gleiche Entwicklung drohe im kommenden Jahr, da Politiker aus den Regierungsparteien weitere abrupte Kürzungen der Einspeisetarife bis hin zu einer Deckelung des Zubaus bei der Photovoltaik forderten. Nun drohten aus Sicht der SPD im ersten Halbjahr 2011 erneut panikartige Käufe und hohe Installationszahlen bei der Photovoltaik, die entsprechende Kosten verursachten. „Dieses von Schwarz-Gelb selbst herbeigeführte Chaos wird dann zum Anlass genommen werden, spätestens zum 1.1.2012 eine Mengendeckelung oder eine einmalige hohe Absenkung der Vergütung vorzunehmen, nach der ein Zusammenbruch des Marktes eintreten kann, der die deutsche Wertschöpfung im Wettlauf mit Asien endgültig ins Hintertreffen geraten lässt“, so die Befürchtungen der SPD. (Sandra Enkhardt)