Protokoll eines Scheiterns

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Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem spanischen Industrieministerium und den Vertretern der heimischen Photovoltaikverbände schlugen in der Branche wie eine Bombe ein. Noch ist nicht ganz klar, ob es am Ende ein Pokerspiel ist, oder die Regierung ihre Absicht rückwirkender Einschnitte wirklich umsetzt. Der photovoltaik liegt ein Dokument vor, in dem Javier Anta, Präsident des spanischen Photovoltaik-Verbandes ASIF (Asociación de la Indústria Fotovoltaica) die gestrige Verhandlung nachzeichnet. Es ist ein dramatischer Beleg dafür, wie schwer angesichts der horrenden Finanzlage in der spanischen Stromwirtschaft der Dialog zwischen Politik und Verbänden ist. Wir veröffentlichen das Dokument der Verbandpräsidenten wegen seiner Bedeutung im Wortlaut. In Kürze folgt noch ein Interview mit dem ASIF-Präsidenten. (Luis López)

Dokument im Wortlaut/Texto original (pdf)

Nach Wochen der Unsicherheit, welche die Aktivitäten in der spanischen Photovoltaik praktisch zum Erliegen gebracht haben, wissen wir nun, was das Industrieministerium mit den Solarstromanlagen vorhat, die künftig unter dem „Real Decreto (RD) 1578/2008“ gebaut werden und auch mit denen, die unter dem Gesetz RD 661/2007 installiert wurden.

Vorweg: Ich fürchte, dass auf die viele Monate währende Inaktivität nun das Aus für unsere Unternehmen im spanischen Markt folgt, es sei denn es gibt noch eine kopernikanische Wende.

Ohne weitere Wertung beschreibe ich hier die objektiven Inhalte, so wie sie heute morgen (Mittwoch, 16. Juni, Anm. der Red.)  beim Treffen im Ministerium zwischen Pedro Marín, Staatssekretär für Energiefragen, seinen Mitarbeitern und den Photovoltaikverbänden  APPA (Asociación de Productores de Energías Renovables), AEF (Asociación de Empresas Fotovoltaicas)  und ASIF (Asociación de la Indústria Fotovoltaica) besprochen wurden.

Mit Blick auf die Zukunft plant das Industrieministerium folgendes:

Das „Real Decreto (RD) 1578/2008“ wird mitsamt Deckel, Bürgschaften und den bekannten Regelungen beibehalten. Aber im ersten Kontingent nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, voraussichtlich bereits im kommenden Oktober, werden die Vergütungen eine außerordentliche Absenkung erfahren: Es geht um 45 Prozent für Freiflächenanlagen, 25 Prozent für große Aufdachanlagen und fünf Prozent für kleinere Dachanlagen.

Die Verbände haben dem Ministerium mitgeteilt, mit dieser Maßnahme keinesfalls einverstanden zu sein und haben trotzdem vorgeschlagen, wenigstens die Vergütungsabsenkung für Kleinanlagen herauszunehmen, worauf geantwortet wurde, die Kontingente für solche Anlagen seien regelmäßig ausgeschöpft, weshalb der Einschnitt von fünf Prozent zu verkraften sei.

Der Zeitplan sieht vor, bis zum 1. Juli dieses Jahres das definitive Gesetz auf dem Tisch zu haben, um es dann der Nationalen Energiekommission zur Begutachtung zuzusenden. Damit ist dieses Gesetz, gemeinsam mit anderen Regelungen wie die Vereinfachung von Anschlussfragen und Qualitätsnormen zur Zustimmung freigegeben. Einige dieser Regelungen werden im Eilverfahren behandelt, andere nicht.

Als wir gegen die künftigen Vergütungssenkungen protestierten, berief sich das Industrieministerium auf die legalen Regulierungsmöglichkeiten im bestehenden „RD 1587/2008“. Und was die starke Absenkung bei Freiflächenanlagen betrifft, so betrachtet das Ministerium diese als „säubernd“ für das überlastete Register für die vorläufige Zuteilung von Vergütungen (Registro de Preasignación de la Retribución), da nun viele Projekte zurückgezogen und Bürgschaften zurückgefordert würden. Sollte wegen der geplanten Einschnitte der Deckel nicht erreicht werden, so werde übereinstimmend mit dem aktuellen RD 1578/2008 das verbleibende  Zubaukontingent von Freifläche auf Dachanlagen gewiesen.

Hinsichtlich der bestehenden Anlagen plant das Industrieministerium folgendes: Es soll rückwirkend 30 Prozent gekürzt werden, wobei die Möglichkeit angedeutet wurde, dies über eine Verkürzung der Einspeisezeit, statt über Tarifabsenkung zu erreichen. Diese Absicht wurde uns nach einer längeren Erklärung vorgetragen und damit gerechtfertigt, dass die Anlagen mit Vergütungsanspruch nach RD 661/2007 eine längere Betriebszeit aufwiesen, als geplant. Das Ministerium schätzt diese Mehrleistung auf die angesprochenen 30 Prozent.

ASIF entgegnete darauf, dass die Berechnungen klar falsch seien und sprach mögliche Fehlerquellen an, aber die Gegenseite zeigte sich für diese Argumentation unzugänglich. Der Einfluss der Photovoltaik auf den Stromtarif aufgrund des Exzesses an Anlagen unter dem RD 661/2007 steht für das Ministerium außer Frage.

Das Industrieministerium stimmte wohl mit den Verbänden überein, dass zu Unrecht unter dem RD 661/2007 ans Netz gegangene Anlagen aus der Vergütung genommen werden müssten, gibt aber zu bedenken, dass hier keine schnellen Resultate zu erwarten seien und die Berechnung des Einflusses dieser Maßnahme auf den Strompreis schwierig sei.

In der mehr als zweistündigen Sitzung wurden wieder sämtliche Argumente aus vorherigen Treffen sowie Briefen und Dossiers der Verbände vorgetragen, ohne dass dies  zu einer Meinungsänderung beim Ministerium geführt hätte. Nun sollen die Verbände in den kommenden Tagen auf Wunsch des Ministeriums Vorschläge unterbreiten, wie diese Einschnitte realisiert werden können. ASIF wies explizit darauf hin, dass man keine Vorschläge erwarten könne, die dem Ministerium dabei helfen würden, Retroaktivität oder irgendwelche anderen prozentualen Einschnitte anzuwenden.

Für die kommende Woche ist noch einmal ein Treffen zwischen Industrieministerium und Photovoltaik-Verbänden vorgesehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das Ministerium dieses  angesichts des Resultats der heutigen Sitzung beibehalten wird. Sollte es so sein, dann ist das noch einmal Gelegenheit, dem Ministerium unser Nein auszudrücken gegen diese beabsichtigten Maßnahmen, die das Verschwinden der Branche bedeuten würden, wie sie jetzt existiert – und die Konsequenzen hätte, die weit über den spanischen Sektor und die Photovoltaik hinausgehen würden.

Wie Sie alle verstehen werden, geben wir nun unsere Zusage der Diskretion in den Medien auf, denn seit einem Monat der Verhandlungen stehen wir da, wo wir angefangen haben. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des aktuellen Marktberichts und nach Telefonkonferenzen mit dem Vorstand werden wir der Gesellschaft zu verstehen geben, welch riesigen Fehler die Regierung gerade begeht wegen der Fehler, die sie selbst in Vergangenheit begangen hat und damit meine ich nicht nur die Fehleinschätzung bei der Berechnung von Kilowattstunden.

Es ist der Moment gekommen, in dem ich Euch zum Handeln aufrufe. Macht Euren Kontakten in den Regionen, vor allem den Banken, klar, in welch kritische Situation uns die Absicht des Industrieministeriums bringt.

Herzliche Grüße

Javier Anta

Präsident der ASIF