VEE gegen Photovoltaik-Kürzung

Neuverhandlungen über die Höhe der Kürzungen der Photovoltaik-Förderung fordert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.). Damit sollten schnell klare Rahmenbedingungen für die Solarbranche geschaffen werden, sagte Präsident Wolfgang Daniels. „Unter Beachtung der Folgekosten ist der Strom aus erneuerbaren Energien bereits heute eine günstigere Alternative.“ Der VEE Sachsen fürchtet, dass wegen der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte die Solarbranche ihre Investitionen auf Eis legt und Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. "Die chinesische Konkurrenz erhält in viel höherem Maße staatliche Unterstützung. Dagegen müssen wir uns behaupten", sagte Daniels der Nachrichtenagentur ddp.

Politiker für Augenmaß

Sächsische Politiker teilen die Bedenken der Solarbranche. „Grundsätzlich sind mir die Einschnitte in die Solarförderung viel zu hart“, sagte Veronika Bellmann, die für die CDU des Freistaats im Bundestag sitzt. Die geplante Anpassung sollte "mit Augenmaß" erfolgen, forderte auch der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Die Arbeitsplätze in dieser jungen Branche dürften nicht gefährdet werden.

Der Leiter des Fraunhofer-Instituts in Dresden, Volker Kirchhoff, plädiert für eine Kompromiss-Lösung. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche niedrige Absenkung vertretbar sei. Die Preise für Photovoltaik-Anlagen seien um ein Viertel gesunken, die Vergütung sei aber nur um zehn Prozent abgesenkt worden. Daher sei für kleinere Photovoltaik-Anlagen eine Kürzung von sechs Prozent und für größere Anlagen von zehn Prozent angemessen.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich vor einer Woche auf die künftige Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung verständigt. Demnach sollen zum 1. Juli die Einspeisetarife für Dachanlagen um 16 Prozent und für Freiflächen allgemein um 15 Prozent sinken. Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen auf Konversionsflächen werde um elf Prozent geringer vergütet. Solarparks auf Ackerflächen sollen nach dem Willen der Koalitionsparteien ganz aus der Förderung fallen. Die Regelung zum Eigenverbrauch werde hingegen etwas ausgeweitet, zugleich aber an Bedingungen geknüpft. Einen Vorteil von acht Cent je Kilowattstunde für selbst verbrauchten Solarstrom soll es erst ab einem Eigenverbrauchsanteil von 30 Prozent geben.

Am kommenden Mittwoch wird sich der Umweltausschuss zusammensetzen, um die entsprechenden Änderungen noch in die Gesetzesvorlage einzuarbeiten. Der Bundestag soll über die neue Solarförderung dann am Donnerstag entscheiden. Der Bundesrat wird sich Anfang Juni mit der neuen Solarförderung befassen. Er ist formell nicht zustimmungspflichtig, kann aber einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einberufen. Die Länderkammer hatte sich dafür ausgesprochen, die Photovoltaik-Vergütung nicht um mehr als zehn Prozent zu kürzen. (Sandra Enkhardt)