EEG vs. Marktwirtschaft

Ein Umdenken in der Klimaschutzpolitik fordert der Kronberger Kreis von Wirtschaftswissenschaftlern. Es solle allein auf den Emissionshandel gesetzt werden und dieser über Industrie und Stromerzeuger hinaus auf andere Sektoren ausgeweitet werden, heißt es in der Studie "Für einen wirksamen Klimaschutz" des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft. Im Gegenzug solle die gesamte Förderung erneuerbarer Energien komplett eingestellt werden. Die Förderzusagen für bestehende Anlagen würden die Ökonomen zwar nicht antasten, für neue Anlagen aber streichen. Angesichts der gravierenden Defizite der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik müsste die Subvention der Erzeugung von erneuerbaren Energien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingestellt werden, fordert der wissenschaftliche Beirat in der Studie.

Emissionshandel weltweit ausweiten

Die Wissenschaftler des Kronberger Kreises sehen keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem Klimaschutzziel und allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielen. Es solle aber darauf geachtet werden, dass die ökologischen Kosten der Energieproduktion und -nutzung, die der Markt nicht "einpreist", in das privatwirtschaftliche Kalkül einfließen. Es müsse die wirtschaftlich günstigste Maßnahme gewählt werden, da die CO2-Reduktion sonst teuer werde, heißt es in der Studie weiter. Der Emissionshandel ist aus Sicht der Ökonomen das beste Instrument und sollte daher im Mittelpunkt der internationalen Klimaschutzpolitik stehen. "Bei einem funktionierenden internationalen Zertifikatehandel sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, weil die Menge der erlaubten Emissionen festgelegt ist", heißt es in der Studie. Subventionen und ordnungsrechtliche Vorschriften im Sinne der erneuerbaren Energien wirkten hingegen wettbewerbsverzerrend und sollten deshalb aufgegeben werden. Wegen der Verknappung fossiler Brennstoffe würden sich die Marktchancen regenerativer Energien automatisch erhöhen, so die Wissenschaftler. Wichtig sei allerdings, dass möglichst alle Branchen und alle Länder vom Zertifikatehandel erfasst würden. (Sandra Enkhardt)