Die Landesregierung hat jetzt den Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Anhörung freigegeben. Es sieht unter anderem vor, dass auf neuen Nicht-Wohngebäuden sowie über Parkplatzflächen ab 2022 Photovoltaik-Anlagen installiert werden müssen.
In einem Interview erklärt Matthias Miersch, dass es zu viele bürokratischen Hürden beim Photovoltaik-Ausbau in Deutschland gibt. Er will das gesamte Fördersystem auf den Prüfstand stellen.
Der Senat der Hansestadt hat einen neuen Klimaplan und ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin sind rund 400 Maßnahmen verankert, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Es ist auch eine Photovoltaik-Pflicht vorgesehen, die ab 2023 gelten soll.
Künftig wollen die Bezirkspolitiker bei Bauvorhaben in Eimsbüttel die Installation von Photovoltaik-Anlagen durchsetzen. Sie folgen damit den Beispielen aus Tübingen und Waiblingen.
Nach den Grünen hat auch die Fraktion der Linken in der Hauptstadt eine Strategie zum Klimaschutz beschlossen. Darin ist auch der Plan enthalten, in Berlin den Bau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Sanierungen von Bestandsgebäuden künftig vorgeschrieben werden soll – allerdings dürfen die Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Auf einem Landesparteitag hat sich die Linkspartei in Berlin bereits im Mai für den Bau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf den Gebäuden der Hauptstadt ausgesprochen. Anders als die Grünen fordern sie dies auch für größere Bestandsgebäude, allerdings nur wenn Mieter nicht zusätzlich finanziell belastet werden.
Auf ihrer Sommerklausur beschlossen die Grünen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm. Dazu gehört, dass es keinen Neubau ohne Photovoltaik-Anlage mehr in der Hauptstadt geben soll. Bis 2030 sollen in Berlin Photovoltaik-Anlagen mit einem Gigawatt installiert sein.
Der Arbeitskreis Bauen und Energie der Grünen bereitet einen entsprechenden Antrag vor, den das Berliner Abgeordnetenhaus beschließen soll. Allerdings müssen zunächst noch die Koalitionspartner von SPD und Linken überzeugt werden, dass auf die neuen und sanierten Schulen der Hauptstadt eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage gehört.