Grüne planen Antrag zur Solarpflicht für Schulneubauten in Berlin

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Die Grünen in Berlin wollen sich offenbar nicht damit abfinden, dass die von der Linken geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen keine Photovoltaik-Anlagen auf Schulneubauten installieren will. Diese hatten die Anlagen auf eine Anfrage der Grünen für unwirtschaftlich erklärt. Im parteiinternen Arbeitskreis für Bauen und Energie haben Grünen-Abgeordnete nun einen Antrag vorbereitet, der die Installation von Solaranlagen bei allen Schulneubauten Pflicht werden soll.

Nach pv magazine vorliegenden Informationen ist der Antrag allerdings noch nicht von der Grünen-Fraktion in der Hauptstadt beschlossen worden. Das rot-rot-grüne-Bündnis regiert seit Dezember 2016 in Berlin.  In Sachen Klimaschutz ist seither noch nicht viel bewegt worden. Seit November 2018 arbeitet die Koalition am „Masterplan Solarcity“. Bis zum Sommer 2019 soll es einen beschlussfähigen Plan geben, der kurz-, mittel- und langfristige Ziele für den Ausbau der solaren Energieversorgung in Berlin konkretisiert und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen plant.

Bei der bereits laufenden Berliner Schulbauoffensive (BSO) wollen die Grünen wohl nicht so lange warten. Ihr Antrag sieht vor, bei Schulneubauten die Dachflächen grundsätzlich für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen zu nutzen. Sofern geeignet sollten auch Fassaden für die Strom- und Wärmegewinnung in Betracht gezogen werden. Die Grünen plädieren für eine Zusammenarbeit vorrangig mit den Berliner Stadtwerken, wenn die Anlagen nicht selbst errichtet würden, sondern Dritten zur Verfügung gestellt würden. Bei Sanierung und Umbauten von Schulen sollte die Installation von Solaranlagen zumindest immer geprüft und nach ebenfalls umgesetzt werden. Der erzeugte Solarstrom soll nach dem Willen der Grünen möglichst direkt in den Schulen verbraucht und nur der Überschuss eingespeist werden.

Solarimo war kürzlich mit seinem Angebot an die Öffentlichkeit gegangen, wonach es bereit ist, Kommunen Photovoltaik-Anlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot gelte auch für die Berliner Schulbauten. Bislang hat Solarimo noch keinen Auftrag für sein Angebot erhalten, befinde sich aber mit verschiedenen Akteuren in Verhandlungen, wie es auf Nachfrage von pv magazine hieß.

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass die Energiewende in Berlin aktiv vorangetrieben wird – was ein erklärtes Ziel der Regierungskoalition sei. Wann sich das Abgeordnetenhaus mit der Vorlage befassen wird, ist allerdings noch unklar. Zunächst müssen die Grünen darüber befinden und dann ihre Koalitionspartner überzeugen.