Baden-Württemberg plant Photovoltaik-Pflicht auch für neue Parkplätze

Teilen

Wer nach dem 1. Januar 2022 in Baden-Württemberg einen Bauantrag für ein Nicht-Wohngebäude stellt, muss eine Photovoltaik-Anlage installieren. Das sieht der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes vor, das die grün-schwarze Landesregierung jetzt zur Anhörung freigegeben hat. Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Beratung zuleiten zu können. Nach dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes sollen die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um mindestens 42 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Der Entwurf enthält auch eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen über neuen Parkplatz-Flächen, die für eine solare Nutzung geeignet sind. Dies gilt für alle Flächen mit mehr als 75 Auto-Stellplätzen, für die ab dem 1. Januar 2022 ein Antrag auf Baugenehmigung bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde eingeht. Für neue Nicht-Wohngebäude gilt eine generelle Photovoltaik-Pflicht, sofern der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet.

Zudem verlangt das Gesetz von den Kreisstädten und Stadtkreisen des Landes, eine kommunale Wärmeplanung vorzunehmen. In diesen Städten lebt etwa die Hälfte der Einwohner Baden-Württembergs. Ziel der Wärmeplanung ist, eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln.

Untersteller setzt große Erwartungen in die Solarpflicht und die Wärmeplanung. „Diese beiden Punkte werden uns weit in die Zukunft tragen. Und sie machen das neue baden-württembergische Klimaschutzgesetz zum Maßstab für andere Bundesländer“, erklärt der Minister.

Baden-Württemberg will seine Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaschutzziele in der Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes vorlegen, das derzeit erarbeitet werde. Als eine wesentliche Neuerung im Klimaschutzgesetz ist Untersteller zufolge die Erfolgskontrolle der ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen. „Das Monitoring soll sicherstellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte der Minister. „Wenn nicht, wird die Landesregierung weitere Maßnahmen beschließen, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.“