Monitoringbericht

Der BEE warnt vor einem Rückschritt beim Wasserstoffhochlauf und fordert ambitionierte Maßnahmen statt gekürzter Ziele. Ein neues Positionspapier zeigt neun Hebel auf, wie heimische Produktion, EU-Vorgaben und gezielte Förderungen den Hochlauf beschleunigen könnten.

Bereits vor Veröffentlichung des Berichts hatte Die Linke Fragen zur Zusammenarbeit mit dem EWI Köln gestellt. Der nun vorliegenden Antwort zufolge wurde der Auftrag über einen Rahmenvertrag an die BET Consulting vergeben. Diese habe dann das EWI vorgeschlagen.

In einem Schreiben hat sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt. Darin übt sie scharfe Kritik an den Vorgaben für den beauftragten „Monitoringbericht zur Energiewende“. Diese widersprächen teilweise den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.

In ihrem Monitoringbericht haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben die Veränderungen 2022 auf den Strom- und Gasmärkten nachvollzogen. So sei die befristete Verlängerung der AKW-Laufzeiten und Rückkehr alter Kohlekraftwerke wirksam gewesen.

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben die Entwicklung der Strom- und Gasmärkte im vergangenen Jahr analysiert und sehen angesichts der schwindenden Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken eine sich verstärkende Tendenz zur Marktmacht von RWE. Deutlich erhöht hat sich 2019 die Abregelung von Erneuerbaren-Anlagen.

Auch wenn die Marktanteile der größten fünf Stromerzeuger weiter rückläufig sind, so wollen die Behörden dies für die Zukunft doch nicht ausschließen. Zugleich haben sie analysiert, dass RWE „in einer nicht unerheblichen Anzahl von Stunden im Jahr unverzichtbar“ für die Stromversorgung in Deutschland ist. Der Strompreis für Haushaltskunden stieg in diesem Jahr erstmals über die Schwelle von 30 Cent pro Kilowattstunde.

Der Bericht der Bundesregierung stößt jedoch auch auf Kritik. Bemängelt werden unter anderem ein zu großes Vertrauen auf Stromimporte in Engpasssituationen sowie ein Verschleppen der Energiewende.

Das Kabinett hat den Monitoringbericht zur Energiewende beschlossen. Der Bericht dokumentiert den Stand der Energiewende 2016 und die Fortschritte bei der Umsetzung. Nach Ansicht der unabhängigen Sachverständigen und des BEE bleibt allerdings noch viel zu tun. Die Bundesregierung muss nach ihrer Ansicht der Energiewende einen höheren Stellenwert einräumen.