LEE NRW

Der Landesverband Erneuerbare Energien hat Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer Vorschläge für eine Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbaugesetzes vorgelegt. Ziel ist, über eine Bundesratsinitiative die rechtlichen Vorgaben zu ändern, um künftig das Potenzial von Floating-Photovoltaik besser nutzen zu können.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland lag der Photovoltaik-Zubau in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf dem gleichen Niveau wie 2023. Die Durchschnittsleistung aller Anlagen nahm dabei zu – und das, obwohl NRW bei Freiflächenanlagen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Der Photovoltaik-Zubau in Nordrhein-Westfalen lag in den ersten vier Monaten leicht unter Vorjahresniveau. Der Landesverband Erneuerbare Energien in dem Bundesland fordert, endlich bestehende Baggerseen verstärkt für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen und dafür die einschränkenden Bundesgesetze zu ändern.

Der LEE NRW bilanziert zwar ein Rekordjahr beim Photovoltaik-Zubau, nach Bayern belegte das Land im Bundesvergleich den zweiten Platz. Auf Freiflächen werde aber viel zu wenig installiert.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 sind ähnlich viele neue Photovoltaik-Anlagen in dem Bundesland installiert worden. Der LEE NRW hält eine Photovoltaik-Dachpflicht für längst überfällig und auch die restriktiven Bedingungen für den Ausbau der Freiflächenanlagen sollten gelockert werden, um einer weiter notwendigen Schub beim Ausbau zu erreichen.

Wenn die Bodenwertzahl unter 55 liegt, dürfen auf den Acker- und Grünlandflächen künftig auch Photovoltaik-Kraftwerke gebaut werden. Der LEE NRW begrüßt den Schritt der Landesregierung, hält das freigegebene Volumen allerdings für viel zu gering und fordert mindestens 500 Megawatt pro Jahr.

Das Photovoltaik-Kraftwerk mit 5,1 Megawatt Leistung entstand auf einer ehemaligen Kiesgrube in Heinsberg. Der Solarstrom wird den Anwohnern über ein Regionalstrom-Angebot zur Verfügung gestellt. Sunfarming plant weiterer solcher Projekte in der Region. Der LEE NRW fordert von der neuen Landesregierung in Düsseldorf, die Photovoltaik in einem „landesweit bislang noch nicht gekannten Ausmaß“ zu nutzen.

In seiner vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Landtag in Düsseldorf die Gesetzesnovelle beschlossen. Sie tritt am 1. Juni in Kraft und sieht unter anderem vor, die Belange des Klimas und den Einsatz erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen.

Etwa 50 Landkreise, Kommunen, energiewirtschaftliche Unternehmen und Projektträger haben eigene Beiträge zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zugesagt. Das Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen sieht aber zunächst die Landesregierung in der Pflicht.

In einem Appell an die Länderchefs haben die Erneuerbaren-Energien-Verbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine rasche Änderung angemahnt, da die Einspeisetarife deutlich stärker sinken als die Preise für Photovoltaik-Anlagen. Andernfalls wird ein stärkerer Ausbau der Photovoltaik verhindert.