Kohleausstieg

In Cottbus entstehen das „PtX Lab Lausitz“ sowie eine Demonstrationsanlage. Dafür stehen bis 2024 bis zu 180 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung.

Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob die in Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Mit dem Geld sollen entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten ausgeglichen werden.

Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das mit Abstand erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten im […]

Die Bundesregierung hat mit den vier Betreibern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die schrittweise Abschaltung der Braunkohlekraftwerke geschlossen. RWE erhält demnach 2,6 Milliarden Euro und Leag 1,75 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke. Zudem ist ein Klageverbot der Betreiber vor nationalen Gerichten oder internationalen Schiedsgerichten enthalten.

Der Energiekonzern fordert vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Schadenersatz für die niederländische Entscheidung, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das Unternehmen beruft sich dabei – wie bereits Vattenfall bei seiner Klage gegen Deutschland aufgrund des Atomausstiegs – auf Energiecharta-Vertrag.

RWE, Vattenfall, Uniper und andere Betreiber erhalten für das Abschalten von Steinkohle-Kraftwerken Entschädigungen, obwohl ihre Anlagen in den letzten zwei Jahren rechnerisch 202 Millionen Euro Verlust gemacht haben. Das zeigt eine neue Analyse der britischen Klimaschutzorganisation Ember.

Mit der weitergehenden beihilferechtlichen Genehmigung des Kohleausstiegsgesetzes sind auch die Entschädigungsregelungen für die Steinkohlekraftwerke bewilligt. Bereits im Dezember können damit die ersten Meiler vom Netz gehen. Für die Braunkohlekraftwerke wird es hingegen voraussichtlich ein Prüfverfahren geben.

Der japanische Technologieriese und der deutsche Energiekonzern sind dem Beispiel von General Electric gefolgt und haben versprochen, keine neuen Aufträge für Kohlekraftwerke mehr anzunehmen. Bestehende Verpflichtungen will Siemens Energy allerding noch erfüllen, dazu die Lieferung von Dampfturbinen nach Indonesien für ein neues Kohlekraftwerk mit zwei Gigawatt Leistung.

Grund für die offizielle Beschwerde sind die Entschädigungszahlungen, die das Kohleausstiegsgesetz für Betreiber von Kohlekraftwerken vorsieht. Das habe nicht nur negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, sondern führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für erneuerbare Energien und Ökostromversorger.

Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat bei seiner konstituierenden Sitzung erste Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hatte am Vortag dafür den Weg frei gegeben.