Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin enthalten ist ein deutlich ambitionierterer Zubau von Photovoltaik-Anlagen, wofür Hemmnisse und bürokratische Hürden abgebaut werden sollen. Auch eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für das Gewerbe ist enthalten. Daneben wird ein Kohleausstieg bis 2030 angestrebt, wobei aber Gaskraftwerke als Brückentechnologie als unverzichtbar angesehen werden. Im ersten Halbjahr 2022 sollen die Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf eine Photovoltaik-Pflicht für neue Wohnhäuser geeinigt. In Rheinland-Pfalz wollen SPD, Grüne und FDP Photovoltaik für Gewerbeimmobilien und größere Parkplätze festschreiben.

Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD sollen die Landesverwaltungen bereits bis 2030 klimaneutral werden. Zudem soll es ein Landesprogramm geben, um mehr Flächen für Photovoltaik und Solarthermie zu erschließen.

CSU und Freie Wähler wollen sich laut Koalitionsvertrag in Berlin dafür einsetzen, dass der Photovoltaik-Förderdeckel von 52 Gigawatt abgeschafft wird. Förderprogramme sollen weiterentwickelt und ein Zentrum für Batterieforschung eingerichtet werden. Großer Verlierer des Koalitionspokers ist die Windenergiebranche.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will an den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausschreibungen für Photovoltaik und Wind festhalten. Bislang sucht man diesen Punkt bei der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten zügigen kleinen EEG-Novelle vergebens.