Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Christian Lindner sagte in seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.“ (https://www.derwesten.de/politik/so-liess-fdp-chef-lindner-die-jamaika-sondierungen-platzen-id212595373.html (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1078&mailid=545 ))
Dieser Satz ist entlarvend. Die FDP hat offensichtlich nicht verstanden, wo die Modernisierung Deutschlands hingehen muss. Der Widerstand der FDP gegen Klimaschutz äußerte sich ja im unverständlichen Festhalten an der Kohleenergie, am krampfhaften Festhalten an der alten Verkehrspolitik mit fossilen Verbrennungsmotoren. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat heute hierzu nochmal nachgesetzt, indem sie auf Twitter erklärte, es „gab keine Einigung bei Soli & Bildungsföderalismus, keine angemessenen Einwanderungsregeln. Stattdessen ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte“
(https://twitter.com/nicolabeerfdp/status/932401961713803264 (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1079&mailid=545 ))
Die globalen Veränderungen und Modernität, die sich in weiten Teilen der Welt von China bis Amerika mit neuen Klimaschutztechnologien entwickeln, haben Lindner und seine FDP offensichtlich nicht wahrgenommen. In großem Stile einer Modernisierung entwickelt sich die globale Wirtschafts- und Industriepolitik hin zu Erneuerbaren Energien und Nullemissionsmobilität.
Doch die von Christian Lindner geführte FDP bekommt das alles offensichtlich nicht mit. Er hält zum Schaden Deutschlands am alten Kohle-, Erdgas- und Erdöl-Wirtschaftssystem fest und wehrt alles Moderne ab. So war es ja gerade der damalige FDP-Generalsekretär Lindner der zusammen mit dem damaligen FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler in schwarz-gelber Regierungsverantwortung mit einer aktiven Antisolarpolitik, die einst blühende deutsche Solarindustrie nach China verjagte. Seit Jahren verteufelt er die Erneuerbare Energien, insbesondere die Solarenergie.
(http://www.fdp-bv-aachen.de/524-gastkommentar-von-christian-lindner-in-der-welt.html (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1080&mailid=545 ) und http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/fdp-chef-lindner-subventionsmaschine-eeg-abschaffen_id_3950021.html (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1081&mailid=545 ))
Dabei übersieht er sogar die aktuellen Zeichen der Zeit, wo immer mehr alte etablierte Unternehmen aus dem fossil/atomaren Wirtschaftskomplex Federn lassen müssen, weil sie genau wie die FDP zu lange am Alten festhalten. Siemens hatte letzte Woche angekündigt über 6900 Arbeitsplätze in der
Kraftwerks- und Antriebssparte abzuschaffen. Eine Spätfolge der jahrzehntelangen Weigerung von Siemens (außer im Windkraftgeschäft), sich voll auf die Erneuerbaren Energien zu konzentrieren. Just als es mit dem EEG 2000 losging, hatte Siemens als PV-Weltmarktführer die Solarsparte abgestoßen und den jahrelang erarbeiteten Vorsprung an andere verschleudert. Vorstandsmitglieder von Siemens hatten auch in all den Jahren genauso wie Lindner immer wieder gegen das EEG gehetzt, statt es offensiv zum Aufbau einer modernen Wirtschaftswelt zu nutzen, so wie es jetzt die Chinesen tun.
(https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article108237523/Das-bestehende-EEG-geht-in-eine-voellig-falsche-Richtung.html (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1082&mailid=545 ) und
http://www.iwr.de/news.php?id=25508 ( https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1083&mailid=545))
Dabei scheint aber Siemens im Gegensatz zur FDP gerade in der letzten Woche aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. So hatte Siemens letzte Woche die Unternehmenserklärung zu den Sondierungserklärungen unterschrieben, wo Klimaschutz ausdrücklich als Modernisierungsmotor bezeichnete wird.
Zitat: „Eine ambitionierte Klimapolitik ist heutzutage wichtiger Baustein einer verlässlichen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, die notwendige Investitionen vorantreibt sowie Arbeitsplätze schafft und sichert“
(https://www.stiftung2grad.de/unternehmenserklaerung-zur-klimapolitik-in-den-sondierungsgespraechen-3387 (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=486&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1084&mailid=545 ))
Doch die FDP mit Christian Lindner gehören neben der AfD wohl inzwischen zu den allerletzten, die Klimaschutz als ökologische Belastung, statt als Modernisierungschance wahrnehmen.
Dass die FDP die Modernisierungsentwicklungen mit Erneuerbaren Energien und Nullemissionstechnologien in der Welt nicht wahrnehmen will, ist schon ein großer Schaden für Deutschland an sich. Dass aber die FDP mit ihrem Abbruch der Jamaika-Sondierungen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Europa in die größte Krise seit ihrem Bestehen stürzt ist unerträglich. Und das nur weil die FDP unfähig ist, die weltweiten großen Wandlungen zum Klimaschutz als Modernisierung zu begreifen. Der Zug für die neuen Industrien läuft schnell ab und die von der FDP stets befürchtete Deindustrialisierung Deutschlands könnte schneller kommen als uns lieb ist, aber nicht wegen der von rot-grün begonnen Umstellung auf Erneuerbare Energien und Nullemissionstechnologien, sondern wegen der von FDP, Union und SPD massiv ausgebremsten Klimaschutzmodernisierung der deutschen Wirtschaft.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com
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Es wäre auch interessant, welche Interessen die FDP mit ihrer Forderung nach Fracking unterstützt. Die der Bevölkerung wohl nicht.
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/06/08/20160606buvofuereinezukunftsfaehigeenergiepolitikneu.pdf
Die FDP war nicht im Bundestag vertreten, konnte sich in diesem Zeitraum aber sprudelnder Parteispenden kaum erwehren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt;-) Die FDP ist und bleibt (leider) nur eine Lobby-Partei für singuläre Interessen der alten Energie-Wirtschaft und der damit fest verbundenen Kräfte. Sie gibt nur vor, für das ganze Volk Lösungen zu entwickeln. An mancher Stelle gibt sie sogar offen an, dass der sogenannte freie Markt alles richten könne und solle. Das ist auch schon ihr einziges Credo unter dieser traurigen Führung!! Leider sitzen junge „Erfolgreiche“ oder sich zumindest erfolgreich wähnende dem auf. Obwohl man aus der Geschichte der FDP alles ableiten könnte, um sie nicht zu wählen. Seit Jahrzehnten vorbei die Zeiten einer bürgerlichen sozial-liberalen Partei, die auch den Ausgleich für Benachteiligte wenigstens programmatisch zugelassen hat. Nun geht sie nach Westerwelle-Möllemann unter Lindner erneut in die Richtung „18 auf der Schuhsohle“ -ob die Schuhe Westerwelles noch irgendwo in einem vermufften Spind stehen?
Behauptet jemand ernsthaft, die Solarindustrie hätte in Deutschland überlebt, und dies ohne eine Dauersubvention? Dies ist mittlerweile eine Standardtechnik, die dort produziert (produzieren wird), wo es am billigsten ist, und es zu mehr als 900 Benutzungsstunden reicht.
Und die Windindustrie macht Minus, auf jeden Fall die von Siemens.
Anders als (noch) die konventionelle Erzeugung.
Aber wenn man die Eine fördert, wird die Andere natürlich sterben.
Aber was ist daran so Besonderes?
Peter Rentfort
Hallo Herr Fell. Ich teile ihre Meinung. Wir sind mal vor über 15 Jahren gemeinsam im Wahlkampf mit TWIKES durch Sachsen gefahren. Seit 2009 kämpfe ich an der SPD-Basis. Ich hatte 2006 noch Hermann Scheer kennengelernt. Es ist z. Z. schwierig in der sächsischen SPD. Die Energiepolitik scheint einem IGBCE-Vorbehalt zu folgen. Die IGBCE-Gruppe bei SW kam gar nicht auf die Idee für einen adäquaten Heimatmarkt zu kämpfen. Da sind immer bloß die Chinesen schuld.
Es ist ein echtes Trauerspiel, was aus der FDP geworden ist. Liberale Werte wie Freier Markt und Bürgerrechte sind etwas, was immer verteidigt werden muss gegen Angriffe von Planwirtschaftlern und Kontrollfreaks. Aber die FDP unter Christian Lindner ist zu einer AfD light mutiert. Lindner selbst scheut die Verantwortung, die ein Ministeramt mit sich bringen würde, was sicher auch besser so ist. Schon in der Elefantenrunde reagierte er panisch, als sich abzeichnete, dass man eine Verantwortungsübernahme von ihm erwarten könnte. Die Grünen sind, was Freier Markt angeht, eher kritisch, insbesondere die „Fundis“. Und was die Hochhaltung der Bürgerrechte angeht sind sie nicht sehr zuverlässig, wenn es um die Bürgerrechte von denen geht, die nicht ihrer Meinung sind – also können sie die Leerstelle, die die FDP hinterlässt, nicht füllen. Alles in allem fatal. Eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung hat auch keine Chance, denn da müssten sich immer noch CSU und Grüne zusammenraufen. Das Paar Trittin-Dobrindt ist aber eigentlich nicht vorstellbar.
Und welchen Grund hätte die SPD, eine solche Regierung zu unterstützen? Andere Unterstützer, einschließlich der FDP, wird die Regierung sich nicht wünschen, und nur für Projekte bekommen, die sie seinerseits nicht will – also nicht zu erwarten. Die einzig denkbare funktionierende Konstellation „GroKo“ wird wenig inspiriert vier Jahre durchwurschteln und dann noch krachender abgestraft werden als in der letzten Wahl. Demokraten sind gefordert, unsere Demokratie zu retten und das Feld nicht den Populisten zu überlassen.