FDP will EEG-Umlage abschaffen und Stromsteuer senken

Nach der Bundestagswahl soll es bald Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für eine sogenannte Jamaika-Koalition geben. Im Vorfeld versuchen sich die Partei nun zu positionieren. Hermann Otto Solms, derzeit Schatzmeister der FDP, hat die „roten Linien“ seiner Partei bei der Energie- und Klimapolitik abgesteckt. Ein großes Thema dabei die EEG-Umlage, die nach Solms Worten jeden mit über 300 Euro jährlich belastet. „Deswegen wollen wir die Umlage für neue Anlagen abschaffen und die Stromsteuer senken. Wir wollen raus aus der Subventionswirtschaft hinein in Markt und Wettbewerb“, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel „Background Energie & Klima“. Auf diese Weise würden die Strompreise wieder sinken.

Ein für die Grünen nach eigenen Aussagen zentrales Thema ist die Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland. Solms will sich im Interview dabei aber auf keinen Zeitpunkt festlegen. Er erklärt: „Je schneller es gelingt, die Stromnachfrage aus erneuerbaren Energien zu befriedigen, desto früher können wir auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Das hängt davon ab, dass Netzausbau, intelligente Verteilungsprogramme und Speichermöglichkeiten vorangetrieben werden.“ Ein zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz sei nach Ansicht der FDP der europäische Emissionshandel. Diese sollte verschärft und auf die Bereiche Wohnen und Verkehr ausgedehnt werden. Mit Blick auf ein Voranbringen der Elektromobilität wolle seine Partei kein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die Verkaufszahlen dieser Fahrzeuge würden zurückgehen, wenn Autos mit alternativen Antrieben durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig seien.