Eine neue Studie des Fraunhofer ISI zeigt, dass die einzelnen Technologien unterschiedliche Förderungen benötigen, um sich in der Breite durchsetzen zu können. Elektrolyseure brauchen mehr Unterstützung als Wärmepumpen – während Elektrofahrzeuge gar ohne Umbau von EEG-Umlage und Stromsteuer auskommen können.
Bereits im Juni war das EEG-Konto erstmals seit Ende 2013 in die roten Zahlen gerutscht. Auch im Juli lag das Konto im negativen Bereich: Den Ausgaben von gut 2,7 Milliarden Euro standen Einnahmen von 850 Millionen Euro gegenüber.
Das von der Initiative IN4climate.NRW initiierte Positionspapier haben unter anderem BASF, BP, Lanxess, Shell, Thyssenkrupp Steel und Uniper unterschrieben. Neben einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verlangen die Unternehmen auch, Ausnahmen und Entlastungen bei EEG-Umlage und Stromsteuer beizubehalten.
Die Richter in Karlsruhe haben die Verfassungsbeschwerde wegen der Besonderen Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Sonneninitiative, die geklagt hat, will dennoch weiter machen.
Joachim Pfeiffer fordert, dass Photovoltaik, Windkraft und Co. mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen müssten. Zugleich verteidigt er die Finanzierung der EEG-Umlagesenkung aus Haushaltsmitteln.
Der Vorschlag der Deutschen Energie-Agentur (Dena),der Stiftung Umweltenergierecht und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) an der Universität zu Köln, die EEG-Umlage auf null zu senken und stattdessen alle Vergütungsfinanzierungen aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen, birgt immense Gefahren für das EEG, damit für den Fortbestand der Förderung der erneuerbaren Energien und damit wiederum für den Klimaschutz insgesamt.(https://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/ […]
Die Deutsche Energie-Agentur, die Universität Köln und die Stiftung Umweltenergierecht sehen zur Gegenfinanzierung eine Verdopplung der Stromsteuer vor. Dies soll die bereits beschlossen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ergänzen. Die Strompreisentlastung für die Endverbraucher liegt mit dem Vorschlag bei etwa 4,5 Cent pro Kilowattstunde.
Das ARD-Politmagazin „Plusminus“ zeigt, warum der Photovoltaik-Zubau in Deutschland auf den Dächern nicht richtig in Fahrt kommt. Es sind weniger die Kosten, sondern mehr die bürokratischen und steuerlichen Vorschriften, die etwa Wohnungsbaugesellschaften vor Photovoltaik-Mieterstrommodellen zurückschrecken lässt, oder die engen Regelungen für Eigenverbrauch in Deutschland.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband Deutschland erwarten keinen spürbaren ökonomischen oder ökologischen Effekt aus dem Einfrieren der EEG-Umlage für die kommenden zwei Jahre. Sie fordern ein mutigeres Handeln der Regierung.
Im Mai lagen die Ausgaben um etwa eine Milliarde Euro höher als die Einnahmen. Ein Grund dafür sind auch die geringeren Einnahmen aufgrund der stark gesunkenen Börsenstrompreise.