EEG-Novelle

Die Bundesregierung strebt bis zum Ende des Jahrzehnts eine installierte Photovoltaik-Leistung von etwa 100 Gigawatt an. Dies reicht nicht aus, um eine Stromlücke zu verhindern, wie viele Strommarktexperten meinen. Energy Brainpool hat nun im Auftrag der EWS Schönau ermittelt, wie hoch das technisch und praktisch machbare Potenzial für Dachanlagen ist bis 2030 und welche Maßnahmen notwendig sind, um es zu heben.

Die anstehende EEG-Novelle bietet nach ihrer Ansicht eine gute Möglichkeit, um das Potenzial der Bürgerenergiewende zu entfesseln und konsequent auf Sektorkopplung zu setzen. Allerdings muss die Politik dafür die Rahmenbedingungen anpassen und etwa die Abgaben auf Eigenverbrauch abschaffen oder eine praktikable Direktvermarktung für alle Anlagen ermöglichen.

Die anstehende EEG-Novelle sorgte für eine Demonstration mehrerer Umweltorganisationen vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Mit mehr als 140.000 Unterschriften verliehen sie ihrer Forderung nach einer Solaroffensive Gewicht.

Nach den Stadtwerken Roth und Speicherhersteller Sonnen machen inzwischen weitere Unternehmen Besitzern örtlicher Photovoltaik-Anlagen, deren Förderung nach zwanzig Jahren ausläuft, Angebote zur Abnahme des Solarstroms. Aktuelle Beispiele sind die Stadtwerke Kassel und die Wemag.

Die Absenkung der Ausschreibungsgrenzen für Photovoltaik-Anlagen drängt die aktive Bürgerbeteiligung zurück, kritisieren die unter dem Dach des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes organisierten Energiegenossenschaften. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, die Verbraucher in den Mittelpunkt der EEG-Novelle zu stellen.

Laut Nasa und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wird die Erde das in Paris festgelegte Klimaschutzziel von 1,5 Grad Erderwärmung schon um das Jahr 2030 herum überschreiten. Um dem Klimanotstand mit seinen katastrophalen Folgen für die ganze Menschheit zu begegnen und noch in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, dürfen spätestens ab 2030 keine Treibhausgase […]

Der Verband fordert ab 2021 einen Photovoltaik-Zubau von zehn Gigawatt jährlich sowie zusätzliche Flächen und eine Abschaffung des atmenden Deckels und der Belastung von solarem Eigenverbrauch. Das DIW wiederum fordert im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise eine „Solarprämie“ – dabei sollen 20 Prozent der Anschaffungskosten erstattet werden, um den Photovoltaik-Zubau unmittelbar ankurbeln. Der Bundesverband Solarwirtschaft hält eine Photovoltaik-Pflicht nicht unbedingt für das probateste Mittel, um den Zubau weiter zu treiben.

Das Bundeswirtschaftsministerium strebt an, das Gesetzgebungsverfahren für das EEG noch in diesem Jahr abzuschließen. Die neue Fassung soll dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Interview: Mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle gibt es zahlreiche Vorschläge für Reformen. Die EE Energy Engineers GmbH hat ein Konzept erarbeitet, wie mit einer neu gestalteten Stromsteuer neue Anreize für den Bau und Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen sowie Gaskraftwerken geschaffen werden könnten. Die Höhe der zu zahlenden Stromsteuer würde sich dann nach dem Umweltfolgekosten der einzelnen Erzeugungsarten richten, wie Mitautor Johannes Schindler erklärt. Steigende Stromkosten für Privathaushalte und Industrie soll es dabei nicht geben.

Mit Kritik reagiert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft auf die Inhalte der anstehenden EEG-Novelle, die bei einem Hintergrundgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erörtert worden seien. Unter anderem fehle eine stärkere Ausrichtung auf die Sektorenkopplung und eine insgesamt innovativere Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.