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Auf Initiativantrag der Grünen soll die Errichtungsfrist für Photovoltaik-Anlagen bis 20 Kilowatt um zwei Mal neun Monate verlängert werden können. Zudem ist ein fester Fördersatz für Photovoltaik-Anlagen zwischen 10,1 und 20 Kilowatt vorgesehen. Das Parlament in Wien muss noch zustimmen.

Die Regierung in Wien sollte nach Ansicht des Verbands in diesem Jahr 144 Millionen Euro für neue Photovoltaik-Anlagen und 30 Millionen Euro für Stromspeicher als Förderung zur Verfügung stellen. Doch die vom der Politik vorgelegte Verordnung ist meilenweit davon entfernt, einen Photovoltaik-Boom in Österreich auszulösen.

Der Verband fordert von der Regierung, sich bei der Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 50 Kilowatt endlich zu einigen und einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen. Der für das vergangenes Jahr versprochene Fördertopf für die großen Photovoltaik-Anlagen ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geöffnet worden.

Mit zusätzlich 20 Millionen füllt das Klimaschutzministerium in Wien den fast leeren Fördertopf wieder auf. Über den Klima- und Energiefonds kann damit für die kleinen Photovoltaik-Anlagen weiterhin der einmalige Investitionszuschuss gewährt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird sich die bisherige Förderlandschaft ändern. So wird es nur noch für neue Photovoltaik-Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung weiterhin einen festen Investitionszuschuss geben. Alle größeren Photovoltaik-Anlagen bekommen eine gleitende Marktprämie. Bei Speicher gilt künftig, Zuschüsse gibt es nur noch, wenn sie mit einer neuen Photovoltaik-Anlage oder zumindest der Erweiterung eines bestehenden Systems installiert werden.

Mit der Zustimmung der Bundesländer ist der Weg frei für ein Fördervolumen von bis zu einer Milliarde Euro. Damit soll in der Alpenrepublik die Umstellung der Stromerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 gelingen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ist das lang erwartete Gesetz doch noch beschlossen worden. Photovoltaic Austria erwartet nun entsprechende Begleit-Verordnungen und die entsprechenden Ländergesetze, damit die Photovoltaik-Revolution im Land Wirklichkeit wird. Diese müssten rasch auf den Weg gebracht werden.

Bis zum Ende vergangenen Jahres überstieg die installierte Photovoltaik-Leistung in Österreich damit die Marke von zwei Gigawatt. Photovoltaic Austria fordert, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen, um die Dynamik im Photovoltaik-Markt weiter zu steigern.

Auf einer Pressekonferenz haben Regierungsvertreter in Wien ihre neuen Pläne präsentiert. Photovoltaic Austria kündigte an, die Pläne für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz genau zu prüfen, sobald der finale Entwurf für das Gesetz tatsächlich vorliegt.

Nach Ansicht des österreichischen Bundesverbands droht im Falle einer Umsetzung des Entwurfs eine Rückkehr zum Strommonopol – auf jeden Fall keine Photovoltaik-Offensive. Die Novelle sieht vor, dass zukünftig nur noch große Flächen unter Verfügbarkeit des Landes oder 100-prozentiger Tochtergesellschaften des Landes für den Bau von Photovoltaik-Anlagen nutzen zu dürfen. Auch in Niederösterreich drohen durch eine Novelle neue Verzögerungen beim Photovoltaik-Ausbau.