Österreich: Bundesrat lässt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz passieren

Gut eine Woche nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat in Wien dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit am Donnerstag zugestimmt. Damit machten die Bundesländer den Weg frei für Förderungen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich, um die Stromversorgung in Österreich bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien sicherzustellen. Im Bundesrat stimmten die Vertreter von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS für das EAG, nur die FPÖ stimmte aus Sorge um die Versorgungssicherheit im Land dagegen. Mit dem EAG sollen konkrete Ausbauziele für die einzelnen Erneuerbaren festgelegt werden. Zudem könnten mit der Verabschiedung des Gesetzes nun Nachfolgetarife für bestehende Anlagen sowie Förderzuschläge für besonders innovative Projekte festgelegt werden. In die letztere Kategorie fallen unter anderem die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen, aber auch Agro-Photovoltaik-Projekte. Auch Energiegemeinschaften, bei denen sich Gemeinden, Bürger, kleine Betriebe oder Landwirte zusammenschließen, um Ökostrom zu produzieren, sollen künftig besser gefördert werden. Zudem sei im EAG eine Förderung von jährlich bis zu 50 Millionen Euro für die Entwicklung von Wasserstofftechnologien vorgesehen.

Die Bundesräte der zustimmenden Parteien zeigten sich überzeugt, dass mit dem Gesetz die Energiewende in Österreich eine neue Dynamik bekommen werde. Photovoltaic Austria (PVA) hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes im Nationalrat vergangene Woche betonte, dass es nun vor allem auf die Begleitverordnungen von Bund und Ländern ankommt, damit die Photovoltaik-Revolution starten kann. Bundesrat Günther Novak von der SPÖ betonte, es sehe das größte Potenzial bei der Photovoltaik, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung betreffe. Zugleich werde mit dem Gesetz sichergestellt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu Lasten der sozial schwachen Haushalte erfolge. Nach Aussage Novaks sollen künftig 1,2 Millionen Menschen im Land von der Ökostrom-Abgabe befreit sein oder müssten nur eine reduzierte Pauschale zahlen.

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler betonte erneut, dass das EAG den Start der Energiewende ermögliche. Überdies handele es sich um ein Job- und Investitionspaket. So erwartet die Ministerin, dass durch die Förderung Investitionen von 30 Milliarden Euro ausgelöst werden. Zudem sei mit den Energiegemeinschaften sichergestellt, dass auch Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen an der Energiewende partizipieren könnten. Nach ihrer Einschätzung wird es künftig einen gerechteren Zugang zum Stromsystem geben. Teile des EAGs treten sofort in Kraft, andere müssen zunächst noch von der EU-Kommission genehmigt werden, wie Gewessler erklärte. Mit dem sofortigen Inkraftsetzen von Teilen des Gesetzes sollen weitere Verzögerungen vermieden werden. Dies war auch der Grund, warum ein Entschließungsantrag der Oppositionsparteien von SPÖ und NEOS keine Mehrheit fand. Sie wollten den Vollzug des Gesetzes aussetzen, bis ein bereits notwendiges Reparaturgesetz verabschiedet ist, da sich im Laufe der Verhandlungen einige Fehler in das EAG eingeschlichen haben. Grüne und ÖVP hielten dies aber für überflüssig da ein entsprechender Vier-Parteien-Antrag zur Reparatur des EAG bereits ins Parlament eingebracht worden ei und gemäß der Frist im September vom Nationalrat beschlossen werde. Da die notwendigen Nachbesserungen im EAG vor allem künftige Förderungen betreffe, entstehe keine Vollzugslücke, so die Argumentation der Regierungsparteien.