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Keine 17 Stunden gewährt das Bundesumweltministerium den Verbänden für ihre Stellungnahmen zum geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden.

In einem Offenen Brief haben 30 Photovoltaik-Unternehmen einen Rechtsrahmen dafür gefordert. Für die Windparks ist die Verteilung der Gewerbesteuer-Einnahmen neu geregelt worden, Standortgemeinden von Solarparks gehen dagegen oft noch leer aus.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die zuständige Behörde bei der Zulassung von Smart Metern die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt hat. Das dürfte auch den Pflichteinbau bei Photovoltaik-Anlagen verzögern.

Nach zwei Jahren Arbeit an dem Entwurf soll er nun doch noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Es soll einen neuen Vorschlag geben. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft begrüßt das, während es beim BDEW eher auf Unverständnis stößt.

Widerstand gegen den Bau von neuen Windparks an Land ist nicht neu. Doch auch bei großen Photovoltaik-Kraftwerken gehen Gemeinden und Bürger zunehmend auf die Barrikaden. Wie man dies ändern kann, war Teil der Eröffnungsdiskussion beim Forum „Neue Energiewelt“. Eine andere Frage war, wie es mit den Flächen insgesamt aussieht.

Der Verband fordert Übergangsregelung für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 500 und 750 Kilowatt, da die erste Ausschreibung erst für Sommer 2021 vorgesehen ist. Bis zum Herbst sollte ein anzulegender Wert für dieses Anlagensegment definiert werden, um es nicht komplett abzuwürgen.

Die Reaktion auf die geplante Novelle waren zu erwarten. Die Erneuerbaren-Branche zeigt sich enttäuscht und fordert weiterhin dringend Nachbesserungen. Gerade die Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und die Belastung des solaren Eigenverbrauchs sind vielen Marktteilnehmern ein Dorn im Auge.

Knapp 20 Unternehmen haben den Appell unterzeichnet, den der Bundesverband Neue Energiewirtschaft an mehrere Ministerien sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD geschickt haben. Sie fordern mit der EEG-Novelle ähnlich zur Windkraft auch für große Photovoltaik-Anlagen eine Regelung zu schaffen, damit die Kommunen, in denen die Solarparks stehen, mehr an den Einnahmen partizipiert werden können.

Gut geplante und gebaute Solarparks können auf verschiedenen Ebenen einen Mehrwert bieten. Dies sicherzustellen, will der Bundesverband Neue Energiewirtschaft über eine Selbstverpflichtung der Unternehmen erreichen.

Mit Kritik reagiert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft auf die Inhalte der anstehenden EEG-Novelle, die bei einem Hintergrundgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erörtert worden seien. Unter anderem fehle eine stärkere Ausrichtung auf die Sektorenkopplung und eine insgesamt innovativere Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.