Offener Brief: Standort-Kommunen sollten stärker von Photovoltaik-Freiflächenanlagen profitieren

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Akzeptanz in der Bevölkerung ist ein Schlüssel für die Energiewende. Während es gegen den Bau von Windrädern an Land vielerorts massive Proteste der Anwohner gibt, ist die Photovoltaik noch gut gelitten. Noch daher, denn mit einem verstärkten Zubau von großen und sehr großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen könnte sich auch hier der Wind drehen. Dies will der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) verhindern. Erst vergangene Woche stellte er die Selbstverpflichtung „bne – Gute Planung“ vor, wonach die Unternehmen Solarparks zum Vorteil aller Seiten realisieren wollen. Dies betrifft nicht nur die Bürger vor Ort, sondern auch Aspekte wie Naturschutz, Artenvielfalt und Technik.

In einem offenen Brief wenden sich im Verband organisierte Projektierer nun direkt an die Politik. Knapp 20 Unternehmen haben den Appell „Vor-Ort-Kommunen an den Einnahmen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligen“ unterzeichnet, der an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie seinen Finanzkollegen Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesendet wurde. Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD erhielten das Schreiben, was dem bne zufolge auch von weiteren Unternehmen der Branche noch gezeichnet werden kann.

In dem Brief an die Politik wird betont, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Deutschland in großem Stil benötigt werden, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Zugleich bieten sie neben ökologische auch ökonomische Chancen für Kommunen und ländliche Regierungen, die auch genutzt werden sollten. Der Koalitionsvertrag bilde dafür eine gute Grundlage, da Union und SPD dort vereinbart hatten, Standortgemeinden von Erneuerbaren-Anlagen stärker an der Wertschöpfung beteiligen zu wollen. Auch die Bürger vor Ort wurden mehr Möglichkeiten zur Projektbeteiligungen versprochen.

Allerdings ist aus dem Vorhaben des Koalitionsvertrags bisher wenig geworden. „Effektive finanzielle Vorteile für Kommunen zu schaffen, ist uns heute nur sehr begrenzt möglich. Die aktuelle Ausgestaltung der Gewerbesteuer führt zu oft dazu, dass Standortkommunen leer ausgehen oder erst sehr spät Zahlungen erhalten. Freiwillige Zahlungen an Kommunen stoßen wiederum auf rechtliche Probleme“, heißt es in dem Schreiben.  Die Unternehmen fordern daher, einen transparenten und rechtssicheren Rahmen zu schaffen, der künftig solche Zahlungen an die Kommunen ermögliche. Dazu gebe es verschiedene Optionen, etwa über eine novellierte Gewerbssteuer, eine Außenbereichsabgabe oder angepasste Konzessionsabgabe. Für die Windenergie sei in der EEG-Novelle eine entsprechende Regelung vorgesehen, die auf alle geförderten Erneuerbaren-Anlagen ausgeweitet werden könnten. „Für förderfreie PPA-Anlagen braucht es andere Instrumentarien“, so die Unternehmen weiter. Sie fordern eine bundeseinheitliche Regelung bereits im Zuge der angelaufenen EEG-Novelle umzusetzen.

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