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Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll das Gesetz die Weichen dafür stellen, dass Hilfen schnell in die Kohlereviere fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann. Sein Ministerium hatte den Entwurf erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Viele Verbände äußerten sich nach dem Kabinettsbeschluss kritisch.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Anfrage von pv magazine erklärt, warum es Ländern und Verbände nicht mal ganz einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen eingeräumt hat. Zugleich macht es ein bisschen Hoffnung, dass auch Nachzügler berücksichtigt werden.

Derzeit laufen die Beratungen, wie es mit dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraft weitergehen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich dazu sehr bedeckt, doch der für die Energiewende zuständige Staatssekretär hat zumindest den Handlungsbedarf erkannt. Zudem ist eine Petition gestartet, die bessere Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Dachanlagen fordert und bereits knapp 5000 Unterzeichner hat.

Mit dem Ideenwettbewerb sollen zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erprobt werden. Jeweils zehn Projekte in und außerhalb der Strukturwandelregionen erhielten nun eine Förderzusage aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Vorher ist laut Bundesregierung keine finale Entscheidung über das Batteriezell-Konsortium möglich. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach gibt es auch heimische Anträge im Bereich der Rohstoffgewinnung für Batteriezellen.

Einen Überblick über den inhaltlichen Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in Berlin vorgelegt. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ von Anfang 2019 werden demnach kontinuierlich umgesetzt.

Der Bericht der Bundesregierung stößt jedoch auch auf Kritik. Bemängelt werden unter anderem ein zu großes Vertrauen auf Stromimporte in Engpasssituationen sowie ein Verschleppen der Energiewende.

Angesichts eines weiterhin prall gefüllten Fördertopfes können sich Käufer von Elektrofahrzeugen noch bis Dezember 2020 den sogenannten Umweltbonus sichern. Neu hinzugekommen ist eine Förderung für den Einbau eines akustischen Warnsignals.

Bis Anfang August können Kommentare online eingereicht werden. In dem Plan werden die fünf Dimensionen der EU-Energieunion abgedeckt.

Die Bundesnetzagentur wird demnächst die erste Innovationsausschreibung eröffnen. Zuvor muss allerdings noch eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums verabschiedet werden. Die derzeitigen Pläne wirken jedoch eher wie ein Rückschritt und versprechen wenig Innovationen für die Systemintegration von Photovoltaik, Windkraft oder Speicher. Auch sieht es derzeit nicht danach aus, dass Agro-Photovoltaik oder schwimmende Solaranlagen zum Zug kommen werden.