BMWi

Eigentlich war die erste Auktion dieser Art schon für das vergangene Jahr geplant. Mit den Innovationsausschreibungen will das Bundeswirtschaftsministerium Neuerungen in technischer Hinsicht und beim Ausschreibungsdesign testen. Doch nicht alle halten sie für fortschrittlich.

Noch im vergangenen Jahr hat der Bundestag Änderungen beschlossen, die eine drastische Kürzung der Mittel für die allgemeine Energieforschung zur Folge haben. Dabei entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung alle Hoffnungen in die Reallabore setzt, während ein Großteil von bereits geplanten Projekten auf der Strecke bleiben könnte.

Bis 2030 ist der Aufbau von einer Million öffentlicher Ladepunkt vorgesehen. Auch die Erhöhung der Kaufprämie auf 6000 Euro ist beschlossene Sache, muss jedoch noch von der EU beihilferechtlich genehmigt werden.

In ihrer Halbzeitbilanz bekräftigt die Bundesregierung den Willen, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung abschaffen zu wollen. Nur wann die dazu notwendige EEG-Novelle vorgelegt wird, ist weiterhin völlig unklar – gleiches gilt für die zusagten Nachbesserungen beim Photovoltaik-Mieterstrom. Die Energiepolitiker der SPD erhöhen den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, doch der schweigt zu diesen Themen. Auch seinem Ministerium heißt es auf Anfrage von pv magazine, dass die Umsetzung einiger Vorhaben – darunter die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – noch in diesem Jahr beginnen soll.

Ein Faltblatt soll Bürgern und Unternehmen einen Überblick über alle zentralen Informationen zum anstehenden Smart-Meter-Rollout geben. Laut Verbraucherzentrale NRW fehlen jedoch wichtige Details.

Eigentlich sollte es in diesem Jahr bereits die erste Auktion dieser Art geben. Bleibt abzuwarten, wie schnell die Bundesnetzagentur nun ist und auch wie innovativ das Format sein wird.

Nachdem sie zwei Jahre in Folge sank steigt die EEG-Umlage im kommenden Jahr wieder, bleibt aber unter dem Höchstwert von 2017. Als Begründung für die Erhöhung geben die Übertragungsnetzbetreiber zum einen den gesunkenen Überschuss auf dem EEG-Konto an, zum anderen die erwartete höhere Einspeisung aus den Offshore-Windparks. Verbände und Grüne fordern von der Bundesregierung, mit einer Reform bei Abgaben und Umlagen die Privathaushalte und den Mittelstand endlich wirkungsvoll zu entlasten.

Unternehmen aus sieben europäischen Ländern sind beteiligt. Alle Namen nennt das Bundeswirtschaftsministerium jedoch nicht, allerdings sollen Peugeot, Opel und Saft an dem Konsortium beteiligt sein.

Die Erwartungen sind längst nicht erfüllt und nur wenige Photovoltaik-Mieterstrom-Anlagen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren realisiert worden. Das Bundeswirtschaftsministerium will noch im Herbst einen Vorschlag mit konkreten Nachbesserungen veröffentlichen. Grüne, bne und BSW-Solar fordern, eine schnelle und wirkungsvolle Änderung der Förderung, um endlich auch Photovoltaik in die Städte zu bringen.

Vertreter aus neun europäischen Ländern und von rund 30 Unternehmen haben ein zweites Arbeitsprogramm beschlossen. Ziel ist es, eine Batterieproduktion von der Aufbereitung der Rohstoffe über die Fertigung bis zum Recycling aufzubauen.